Während des Treffens zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angel Merkel und dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković am Donnerstag in Berlin betonte Merkel, dass sie hoffe, dass die Aufnahme der EU - Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien auf dem am 5. und 6 Mai in Zagreb.
So sagte Merkel nach dem Treffen mit Plenkovic bei der Pressekonferenz (O-ton laut Homepage der Bundeskanzlerin):
'Kroatien wird einen Gipfel mit den Ländern des westlichen Balkans abhalten. Ich denke, das ist eine sehr wichtige Sache, weil die Frage der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen für Nordmazedonien und Albanien natürlich weiterhin auf der Tagesordnung steht. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn wir hierbei vorankommen könnten. Deutschland ist dazu bereit. Das haben wir der Präsidentschaft gesagt. Wir wollen das auch gemeinsam vorantreiben.'
Desweiteren sagte Merkel, dass ein zweites Thema mit Plenković die Konferenz zur Zukunft Europas war. 'Kroatien wird den Startschuss dafür setzen. Auch hierbei werden wir sehr eng zusammenarbeiten. Plenkovic hat betont, dass der EU-Gipfel eine echte Perspektive in den Beziehungen zwischen der EU und den Nachbarländern bieten wird.'
Aus den Reihen der Journalisten wurde bezüglich der EU-Beitrittsverhandlungen eine Frage an die Bundeskanzlerin Angel Merkel und Ministerpräsidenten Andrej Plenković gestellt.
Frage: Frau Bundeskanzlerin Merkel, wenn es um einen möglichen Beginn von Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien geht: Wie sieht Ihre Position in Bezug auf diese Länder aus? Ist es eventuell erforderlich, dass diese Länder ein gemeinsames Datum für den Beginn der Verhandlungen erhalten, oder können diese Länder vor dem Hintergrund dessen, was Nordmazedonien bereits hinter sich gebracht hat, tatsächlich separat behandelt werden?
Herr Plenković, was meinen Sie, wie sieht Herr Macron dieses Thema? Haben Sie über dieses Thema und auch über das wichtige Thema der Verhältnisse zwischen Serbien und Montenegro gesprochen? Vor Kurzem hat ja Herr Borrell auch mit Thaçi und Vučić gesprochen und ihnen gesagt, dass dieser Prozess tatsächlich gemeinsam vor dem Gipfeltreffen in Zagreb angestoßen werden müsse.
BK’in Merkel: Ich glaube, dass Albanien sehr viele Forderungen erfüllt hat, die wir an das Land herangetragen haben, insbesondere was den Vetting-Prozess, also den Neuaufbau der Gerichte, betrifft, und dass es jetzt an der Zeit ist, dass die Beitrittsverhandlungen eröffnet werden. Unser Parlament hat sich in dieser Richtung auch geäußert mit einigen Zusatzbedingungen. Bei Nordmazedonien ist es tatsächlich so, dass dort dadurch, dass die Namensfrage gelöst wurde, ein wahnsinniger Sprung erfolgt ist durch diese Frage war das ja blockiert. Ich glaube schon, dass Albanien und Nordmazedonien in die gleiche Gruppe gehören. Wir haben im Grunde Serbien und Montenegro, wir haben Nordmazedonien und Albanien, und dann haben wir natürlich noch Bosnien-Herzegowina und Kosovo das ist noch einmal eine andere Situation. Ich denke also, wenn man fair ist, sollte es für beide Länder losgehen die dann natürlich unterschiedliche Spuren verfolgen werden, denn jeder wird ja nach seiner Erfüllung bewertet.
Was Präsident Macron angeht, so hat als Letzter Andrej Plenković mit ihm gesprochen. Nachdem es uns nicht gelungen ist, beim Dezember-Rat eine Einigung zu finden, müssen wir jetzt ja schauen, ob wir auf dem März-Rat etwas hinbekommen. Dafür werden natürlich Gespräche geführt.
MP Plenković: Was dieses Thema angeht, so sind wir jetzt in Bezug auf die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo was Herr Borrell nach seinem Besuch gesagt hat nicht ins Detail gegangen, aber wir haben über alle Länder gesprochen, und wir haben auch über den guten Willen gesprochen, dass man in Zagreb tatsächlich einen Fortschritt erzielt. Ein wirklich wichtiger Aspekt, den vor allen Dingen Kroatien sieht, ist, dass das Gipfeltreffen einen politischen Charakter hat und dass wir wirklich in einer offenen Debatte alle Themen eröffnen, die sich schon auf dem Tisch befinden Infrastrukturzusammenarbeit, natürlich die ganzen Strukturfonds, die ganze Zusammenarbeit in der Wirtschaft und alles, was hiermit im Zusammenhang steht , damit wir das alles auch an unsere Nachbarn weitergeben können. Ich glaube, einige dieser wesentlichen politischen Fragen, die auf der Tagesordnung stehen, könnten wir in Zagreb wirklich sehr offen und auch sehr detailliert besprechen, auch um zu sehen, inwieweit die Nichtlösung dieser Probleme tatsächlich Einfluss auf die Dynamik der Prozesse bei der Erweiterung nehmen wird.
EU-Kommissar: Mazedonien muss Staatsanwaltschaftsgesetz anpassen
Der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, appellierte während seines jüngsten Besuchs in Mazedonien an die politischen Parteien, ihre Haltung zum Staatsanwaltschaftsgesetz anzupassen, und forderte, dass dieses Gesetz Vorrang haben sollte.
Wenn die Parteien dies erreichen, wird es ein gutes Zeichen für die Mitgliedsländer sein, dass sie bereit sind, das zu liefern, was von ihnen verlangt wird.
