VMRO-DPMNE: Wahlen verliefen undemokratisch

Die konservative mazedonische Partei VMRO-DPMNE hielt eine Sitzung seines Exekutivkomitees nach den Wahlen am vergangenen Mittwoch ab, in der am Sonntag beschlossen wurde, den Parteivorsitzenden Hristijan Mickoski zu ermächtigen, Verhandlungen über die Zusammensetzung der nächsten Regierungskoalition aufzunehmen. 

Die Parteiführung weist darauf hin, dass die Wahlen in einem undemokratischen Umfeld abgehalten wurden, in dem „die regierende SDSM-Partei massiv Stimmen gekauft hat und am Wahltag zahlreiche Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind“.

Wie die Partei mitteilte, wird die VMRO-DPMNE bei dem Verwaltungsgericht in Skopje Anklage wegen Unregelmäßigkeiten und des Prozesses der Stimmenzählung erheben. Sie forderte von der Wahlkommission mit einem Einspruch, die Stimmen per Hand nachzuzählen. Sie gehen davon aus, dass erhebliche Manipulationen bei der Eingabe der Stimmen in die Software der Wahlen vollzogen wurden.

Wie wir auf unserer neuen Webseite mazedonien-news.mk berichteten, kam es nach dem Wahlen zu höchst skandalösen Vorfällen. Schon 10 Minuten nachdem die Wahlurnen geschlossen wurden, stürzte die Webseite der staatlichen Wahlkommission ab. Ganz Mazedonien, das gebannt auf die Ergebnisse wartete, hatte drei Tage lang keine Einsicht in die Endergebnisse. 

Mehrere Parteien erhoben daraufhin Einsprüche, die von der Kommission am Sonntag Abend im Eilverfahren allesamt abgeschmettert wurden. Allein die Partei Levica hatte knapp 2000 Einsprüche erhoben, allerdings 1500 davon ohne Stempel. Nach der Sitzung der Kommission äußerte sich der Kopf Dimitar Apasiev dazu"Leute, Filibustering macht man ohne Stempel! Morgen reichen wir im Verfassungsgericht Klage ein. Natürlich mit Stempel!"


Wie die Pressestelle der DPMNE weiter sich äußerte: Nichtsdestotrotz hat VMRO-DPMNE in den meisten Gemeinden Mazedoniens das Vertrauen der Wähler gewonnen und mehr Sitze im Parlament gewonnen als die SDSM - mit Ausnahme der Sitze von SDSMs Partner BESA“. 

Die VMRO-DPMNE wird voraussichtlich 44 Sitze und SDSM - 46 einnehmen, dies schließt jedoch die vier Sitze ein, die an BESA gehen. 

Keine Partei hat eine klare Chance, die nächste Regierung zu bilden, und es wird erwartet, dass die Koalitionsgespräche heiß hergehen werden.

QUELLE: Republika (Englisch), übersetzt von mazedonien-news.mk