Der SDSM-Chef Zoran Zaev bekam am Donnerstag den 13. August das Mandat zur Bildung der neuen Regierung Mazedoniens
Der mazedonische Präsident Stevo Pendarovski hat Zoran Zaev, dem Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten SDSM, das Mandat erteilt, eine neue Regierung zu bilden, berichteten lokale Medien.
Am 9. August berichteten Medien, dass die SDSM, welche bei den vorgezogenen Wahlen am 15. Juli einen knappen Sieg errungen hatte, und die größte ethnische albanische Partei, die Demokratische Union für Integration (DUI), kurz vor einer Einigung über die Bildung einer neuen Regierung standen. Bisher wurde jedoch keine Einigung zwischen den beiden Parteien erzielt.
Die SDSM gewann zwei Sitze mehr als die oppositionelle konservative VMRO-DPMNE (46 gegenüber 44). Der DUI hat 15 Sitze im Parlament mit 120 Sitzen. (Bitte ANMERKUNG am Beitragsende dazu beachten!)
Zaev informierte im Namen der "Wir können"-Koalition, die die meisten Sitze im Parlament gewann, Präsident Pendarovski über die Verhandlungen mit mehreren Parteien, um die notwendige Mehrheit in im Parlament zu erreichen, berichtete der Sender Telma am 12. August unter Berufung auf Beamte des Kabinetts des Präsidenten.
Der frühere Parlamentssprecher Talat Xhaferi der DUI sagte jedoch, dass der Präsident das Mandat niemandem erteilen könne, bis ein Sprecher des Parlaments gewählt worden sei.
"Um rechtliche Dilemmata zu klären, konsultierte der Präsident bedeutende Juristen, die erklärten, dass die Versammlung die Mandate der Abgeordneten überprüfen und nicht die Wahl des Sprechers, um als konstituiert angesehen zu werden", schrieb Telma unter Berufung auf das Kabinett Beamte.
Die SDSM hat noch nicht bestätigt, ob die erforderliche Mehrheit von 61 Abgeordneten gesichert wurde oder wie sich die Verhandlungen mit DUI oder anderen Parteien entwickeln.
Medien berichteten, dass die Gespräche zwischen Zaev und Ahmeti ins Stocken geraten waren, nachdem DUI verlangt hatte, dass ihr Kandidat Naser Ziberi mindestens ein Jahr lang Premierminister sein sollte, und dann die Position an Zaev zu übergeben, sowie nachdem die DUI auf mehr Regierungspositionen bestanden hatte.
Derzeit werden die Gespräche zwischen den beiden Parteien innerhalb der gesetzlichen Frist von 20 Tagen nach Erhalt des Mandats fortgesetzt, damit Zaev versuchen kann, eine Mehrheit von mindestens 61 Abgeordneten zu erreichen.
Am 12. August bekräftigte die SDSM, dass Zoran Zaev der designierte Premierminister für die Zusammensetzung der neuen Regierung sein wird.
"Es werden ernsthafte Gespräche geführt, um eine stabile parlamentarische Mehrheit und eine Regierungskoalition mit einem vollen, vierjährigen, stabilen Mandat zu bilden", gab die SDSM in einer Erklärung bekannt.
QUELLE: bne IntelliNews
ANMERKUNG! Die hier übersetzte Quelle bne IntelliNews verschleiert die Zahlen etwas. Wir zitieren "Die SDSM gewann zwei Sitze mehr als die oppositionelle konservative VMRO-DPMNE (46 gegenüber 44).".
Die SDSM hat laut der staatlichen mazedonischen Wahlkommission 42 Sitze errungen. 4 Sitze errang die in Koalition angetreten Partei BESA. Diese Koalition erreichte zusammen 46 Sitze, nicht die SDSM, wie in dem Beitrag suggeriert! Somit müsste man richtigerweise behaupten, gewonnen hat die Wahl nicht die SDSM, sondern das Bündnis. Im Direktvergleich hat die SDSM die Wahl 42:44 im Direktvergleich mit dem großen Konkurrenten VMRO-DPMNE unmissverständlich verloren.
