Michael Roth, Staatsminister für Europa im Deutschen Auswärtigen Amt, hat mit Blick auf die Blockadehaltung Bulgariens vor einem Scheitern des für Dezember geplanten Starts von EU-Beitrittsgesprächen mit Mazedonien gewarnt.
"Wir tun als EU-Ratspräsidentschaft alles in unseren Möglichkeiten Stehende, damit es mit dem Start der Beitrittsverhandlungen und der ersten Regierungskonferenz mit Nordmazedonien klappt", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Über Wochen hätten er und sein Team nach Lösungen gesucht, die die Interessen beider Seiten berücksichtigten.
"Gute Vorschläge lagen auf dem Tisch", so Roth. "Aber wir müssen feststellen: Es sieht weiterhin nicht richtig gut aus." Alle Seiten müssten sich bewegen. "Noch ist die Uhr nicht abgelaufen, aber es wird jetzt höchste Zeit für eine gute Lösung", mahnte er.
Roth warf der bulgarischen Regierung selbstschädigendes Verhalten vor: "Wenn wir jetzt nicht Wort halten und damit die nationalistischen und populistischen Kräfte in der Region stärken, dann hat das auch Konsequenzen für die Sicherheit und Stabilität Bulgariens. Damit schneidet man sich ins eigene Fleisch."
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Jedes weitere Zögern werde als Schwäche der EU ausgelegt. Die Bundesregierung besteht darauf, dass Bulgarien und Mazedonien ihren Zwist miteinander klären und ihn nicht zum Teil des EU-Erweiterungsprozesses machen.
"Wenn die Schatten der bilateralen Vergangenheit zum Verhinderungsargument für eine gemeinsame Zukunft in Europa werden, dann schaden wir uns selbst", sagte Roth.
Mazedonien und auch Albanien hätten "sehr weitgehende Zugeständnisse" gemacht – nun müsse auch die EU Wort halten und den Beitrittsprozess beginnen. "Nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel", sagte er.
Zwischen Bulgarien und Mazedonien tobt ein Streit um Identität. Laut Bulgariens Regierung muss Mazedonien anerkennen, dass seine Sprache und Geschichte bulgarische Wurzeln hätten. Erst dann werde Bulgarien dem Auftakt von Beitrittsgesprächen zustimmen. Aus Sofias Sicht ist Mazedonien eine "erfundene Nation", sein Beharren auf eine eigenständige Identität widerspreche "historischer Wahrheit". Skopje weist diese Darstellung zurück.
Verwendete und zitierte Quelle: dts Nachrichtenagentur, Deutsch
