Bulgarien hat Mazedoniens EU-Erweiterungsprozess blockiert, indem es sein Veto genutzt hat, um den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen in diesem Jahr zu verhindern, gab die Regierung in Skopje am 8. Dezember bekannt. Der Prozess wurde auch für EU-Beitrittskandidaten Albanien blockiert.
Im März 2020 wurden sowohl Skopje als auch Tirana eingeladen, später in diesem Jahr EU-Beitrittsgespräche aufzunehmen, doch im Sommer legte Bulgarien seine eigenen Bedingungen für Skopje fest.
Sofia legte im November das erste Veto gegen den EU-Prozess in Mazedonien ein, aber EU-Beamte sagten zu der Zeit, sie würden versuchen zu helfen, in der Hoffnung auf ein positives Ergebnis vor dem EU-Gipfel vom 10. bis 11. Dezember.
Bulgarien, das die mazedonische Sprache und die nationale Identität nicht anerkennt, hat seine Haltung jedoch nicht geändert. Bulgarien möchte, dass Mazedonien akzeptiert, dass die mazedonische Sprache ein bulgarischer Dialekt ist und dass die mazedonische Nation 1944 künstlich erschaffen wurde, und dass es in Bulgarien keine mazedonische Minderheit gibt. (Siehe dazu unseren Beitrag: Bulgarien an EU Mitglieder: Mazedonier sind Titos Erfindung – Mazedonische Sprache ist Bulgarisch)
Bulgarien möchte, dass seine kontroversen Forderungen im Zusammenhang mit der Nichtanerkennung der mazedonischen Sprache und Identität in den Verhandlungsrahmen aufgenommen werden, aber die anderen EU-Mitgliedstaaten stimmten dem nicht zu.
„Leider wurde der Erweiterungsprozess als strategisches Ziel der EU von Bulgarien als EU-Mitglied blockiert. Dies ist ein unverantwortlicher und schwerwiegender geostrategischer Fehler “, sagte die mazedonische Regierung in einer Erklärung am 8. Dezember nach der endgültigen Entscheidung Bulgariens.
"Es ist unmöglich, dass die mazedonische nationale Identität Gegenstand von Verhandlungen ist", betonte die Regierung.
Nachdem Bulgarien am 7. Dezember den Verhandlungsrahmen für Mazedonien erneut nicht gebilligt hatte, wurde das Thema der EU-Erweiterung von der Tagesordnung des Treffens der EU-Minister für europäische Angelegenheiten am 8. Dezember gestrichen.
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In Bezug auf Albanien haben die Niederlande im November betont, dass Tirana alle vom EU-Rat festgelegten Bedingungen vor Beginn seiner EU-Beitrittsgespräche erfüllen muss, beispielsweise die Fähigkeit des Obersten Gerichtshofs, seine Arbeit zu erledigen, und die Umsetzung des neuen Wahlgesetzes.
Die mazedonische Regierung sagte in der jüngsten Erklärung, dass die Nichtgenehmigung des Verhandlungsrahmens die Grundprinzipien und Werte der EU beeinträchtige, fügte jedoch hinzu, dass dies trotz des Vetos den Reformprozess beschleunigen werde.
Der deutsche Minister für europäische Angelegenheiten, Michael Roth, wurde von der Nachrichtenagentur MIA mit den Worten zitiert, er sei überzeugt, dass die Lösung für den Verhandlungsrahmen für Mazedonien während der bevorstehenden Präsidentschaft Portugals im Europäischen Rat gefunden werde.
"Es besteht keine Notwendigkeit für Plan B für Nordmakedonien. Die Frage ist nur, wann das Land EU-Verhandlungen aufnehmen wird, und ich bin sicher, dass dies überwunden wird", wurde Roth zitiert.
Am 1. Dezember ernannte die Regierung in Skopje den ehemaligen Premierminister Vlado Bučkovski zum Sonderbeauftragten für ihre Beziehungen zu Bulgarien, um den Prozess der Lösung des Streits mit seinem östlichen Nachbarn zu beschleunigen.
QUELLE: Valentina Dimitrievska für bne IntelliNews (Englisch)
