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Mazedonien: Nach vorgezogener Parlamentswahl neu-alte Regierung


Skopje (APA) - Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen Ende April bekommt Mazedonien nun die alte Regierung mit einigen Schönheitskorrekturen zurück. Wie aus der Ministerliste, welche der designierte Ministerpräsident Nikola Gruevski (43) dem Parlament zustellte, hervorgeht, soll Zoran Jolevski, der bisherige Chefverhandler im Namensstreit mit Griechenland, der wichtigste Neueinsteiger werden.

Der Diplomat übernimmt im Namen von Gruevskis VMRO-DPMNE den Posten des Verteidigungsministers, der bisher von einem Funktionär des kleinen Bündnispartners, der albanischen Demokratischen Integrationsunion (DUI) bekleidet wurde. Der albanischen Partei ist dafür das für sie äußerst wichtige Bildungsministerium zugefallen, an dessen Spitze Abdilaqim Ademi kommt. Er war bisher Umweltminister. Spiro Ristovski, VMRO-Funktionär, der zuletzt das Ministerium leitete, wird sein Stellvertreter werden.

Nikola Poposki, Gordana Jankuloska und Zoran Stavreski bleiben im Amt als Außen-, Innen-, bzw. Finanzminister. Die DUI hat ihren Justizminister Blerim Bexheti durch Adnan Jashari, einen weiteren Parteifunktionär, ersetzt.

Die neue Regierung soll am 19. Juni vom Parlament bestätigt werden. Seit den vorgezogenen Parlamentswahlen wird seine Arbeit allerdings von der führenden Oppositionskraft, dem Bund der Sozialdemokraten (SDSN) mit 34 von 123 Sitzen, boykottiert. Die Partei wirft dem Regierungsbündnis Wahlmachinationen zu.

Die VMRO-DPMNE hatte sich bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 61 von 123 Sitzen gesichert, die DUI bekam 19 Sitze. Das Parlament war nach dem Streit der Regierungspartner über die Präsidentschaftswahl aufgelöst worden. Die DUI hatte auf einem einheitlichen Kandidaten beharrt, die VMRO-DPMNE konnte der Idee nichts abgewinnen. Der VMRO-DPMNE-Kandidat Gjorge Ivanov hatte sich am 27. April in der Stichwahl sein zweites Mandat als Staatsoberhaupt gesichert.

Gruevski ist seit August 2008 Ministerpräsident Mazedoniens.

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