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US Botschafter in Skopje parteiisch? Kongress Männer wollen Untersuchung

Sechs Kongress Männer der Vereinigten Staaten haben den US Botschafter in Skopje, Jess L. Baily, im Visier. Sie verlangen sogar seine Absetzung aus dem Dienst in Skopje, wo eine der größten US Botschaften in Europa steht - die auch zugleich die Südost Europa Zentrale der CIA darstellt.


Am 17. Januar sendeten Sie einen "Fragebogen" an den Botschafter in dem er zu einer möglichen Parteilichkeit im letzten Wahlzyklus in Makedonien befragt wird. Auch wird hinterfragt, ob USAID (eine Behörde der Vereinigten Staaten für Entwicklungszusammenarbeit) in Makedonien vornehmlich NGOs der makedonischen Open Society Foundation (Soros Ableger in Makedonien) und somit die Opposition finanziert. Ebenso wird der Botschafter zur Rolle der US Botschaft in einer möglichen Einflussnahme auf die makedonische Medienlandschaft befragt.
Als Frist wurde der 31. Januar festgesetzt, Botschafter Baily ließ die Frist verstreichen, nun kündigte der Kongress Mann und Republikaner Christopher H. Smith eine Untersuchung an.

In dem Schreiben der sechs Republikaner heißt es: "Wir hörten Glaubwürdige Berichte, dass die US-Mission in Makedonien in den vergangenen zwei Jahren aktiv in die Parteipolitik Makedoniens sowie in die Gestaltung ihrer Medien und der Zivilgesellschaft eingegriffen hat, in einer Weise, die die Parteien, Medien und Zivilgesellschaft der Mitte-Links über die der Mitte-Rechts Fraktion favorisiert. Dazu gehören beunruhigende Berichte, dass die Aktionen der US-Mission in Makedonien die Mitte-Links-Parteien im Vorfeld der Parlamentswahlen, die ursprünglich für den 24. April vorgesehen waren, später auf den 5. Juni verschoben und schließlich am 11. Dezember 2016 statt fanden, favorisierten. Als auch in dem Nachwahlverfahren in welcher die makedonischen Parteien jetzt verhandeln, um eine neue Regierung zu bilden."

Dies könnte in einen handfesten diplomatischen Skandal ausarten, in dem ein souveräner Staat von einer ausländischen diplomatischen Vertretung kontaminiert wird. Und im nachhinein, ist das die Bestätigung was viele Makedonier schon lange wussten. Es war zu offensichtlich das der US Botschafter, der nebenbei angemerkt kein Freund von Neu Präsident Trump ist, sich abseits seines diplomatischen Kodex bewegt. In der politischen Fachsprache wird dieser Kodex Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen b.z.w. Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen genannt.
In unserem Artikel vom 25. Mai 2016 berichteten wir, wie makedonische Journalisten und Demonstranten Geldmittel von Soros NGOs erhielten um gegen die makedonische Regierung einen Kampf zu entfachen. Es dürfte möglich sein das diese Querulanten von der US Botschaft unter Schirmherrschaft von Botschafter Baily finanziert und angestachelt wurden. Wenn dies bewiesen werden sollte dürfte das ein Novum sein, immerhin hat Baily in seiner Vita eine Amtszeit bis 2011 in Ankara in der Türkei als Deputy Chief of Mission stehen und die Taksim Demonstrationen und (man höre und staune wie in Makedonien) einen Abhörskandal angezettelt (mehr dazu hier, externer Link).

Vier Punkte umfasst der Fragebogen welcher der US Botschafter nicht gewillt war zu beantworten. Das Schreiben wurde von Christopher H. Smith, Louie Gohmert, Randy Hultgren, Robert Aderholt, Robert Pittenger und Jeff Fortenberry unterzeichnet. Alles Mitglieder der Republikaner, einige von ihnen unterstützen in der Vergangenheit stark die Republik Makedonien.
  • Hat die US Mission in Makedonien die Open Society Foundation als den Haupt Umsetzer der USAID Projekte gewählt? Ist die OSF in Makedonien vermeintlich politisch befangen? Zeigen die Aktivitäten von OSFM politische Befangenheit? Haben diese NGOs, Medien and Projekte finanziert von OSFM eine Agenda welche mit der Mitte-Links oder/und Links korrespondiert oder favorisiert?
  • Wie viele Medien bekamen Geldmittel von der US Regierung (über OSFM oder sonstwie) und welche sind ihre Namen? Wie viele Medien in makedonischer Sprache die Geldmittel der US Regierung bekamen sind Mitte-Links orientiert? Und wie viele Mitte-Rechts orientiert? Hat die US-Mission in Makedonien die Verabschiedung einer Medienregelung durch die makedonische Regierung gefördert, die die freie Meinungsäußerung in einer Weise einschränkt, die mit der ersten Änderung der Verfassung der Vereinigten Staaten unvereinbar ist?
  • Haben NGOs, die Mittel der US-Regierung (einschließlich OSFM oder anderweitig) bei der Wahl oder bei der Bildung der nächsten makedonischen Regierung Seiten eingenommen? Für jede NGO, welche Seite haben sie eingenommen?
  • Bitte beschreiben Sie die Rolle, die Sie und andere Personen im Zusammenhang mit der US-Mission in Makedonien in den Diskussionen gespielt haben, die zur Planung der Parlamentswahlen geführt haben. Es ist besonders relevant zu wissen, ob und wie die Position, die von der US-Mission in Makedonien vertreten wird, mit denen der verschiedenen makedonischen politischen Parteien übereinstimmt oder nicht.

Das Schreiben koinzidiert auch mit einem Status auf Twitter von Senator Mike Lee, ein Republikaner aus Utah welcher schon im Foreign Relations Committee saß. Senator Lee forderte von Baily Klarheit zu schaffen, nachdem in dem US Medium The Daily Caller ein Artikel erschien in dem über die Aktivitäten der US Botschaft berichtet wurde, in dem ebenfalls behauptet wurde das die Botschaft Soros NGOs finanziert..

Das US Blatt berichtete über die "Stop Operation Soros" Vereinigung die jüngst in Makedonien gegründet wurde, dort wurde Soros als gemeinsamer Fein der USA und Makedonien bezeichnet. Die Gründung der "SOS" erhielt weltweites Medien Echo.

An dieser Stelle möchten wir kurz auf einen Artikel hinweisen, in dem wir beschrieben haben wie auch Gelder aus Deutschland verwendet wurden um gegen die Regierung zu demonstrieren (siehe HIER).