Ivanov lässt auch EU-Ratspräsident Tusk abblitzen: Standpunkte bleiben unverändert - Neues aus Mazedonien

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Dienstag, 4. April 2017

Ivanov lässt auch EU-Ratspräsident Tusk abblitzen: Standpunkte bleiben unverändert


EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Montag wie zuvor bereits andere EU-Spitzenfunktionäre den mazedonischen Präsidenten Gjorge Ivanov zu einer "demokratischen Lösung" der aktuellen politischen Krise aufgefordert. Nur eine politische Lösung könne haltbar sein, so Tusk in Skopje. Seine Aufforderung lies den mazedonischen Präsidenten kalt: "Meine Standpunkte sind bekannt und bleiben unverändert", erklärte Ivanov nach dem Treffen.

Er sei mit einer starken Botschaft der Europäischen Union nach Skopje gekommen, betonte Tusk. Es gelte einen innerethnischen Konflikt zu vermeiden. Für den Ausweg aus der politischen Krise sei eine Lösung notwendig, die auf demokratischen Prinzipien, aber auch auf gesundem Menschenverstand beruhen werde, forderte der EU-Ratspräsident. Er verwies auch darauf, dass die politische Krise Mazedoniens die EU-Annäherung des Landes aufhalten würde.

Nach der EU-Außenpolitikbeauftragten Federica Mogherini und dem Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn war Tusk am Montag bereits der dritte EU-Spitzenfunktionär, der erfolglos versuchte in der Krise zu vermitteln.

Tusk wurde in Skopje von Hunderttausende Demonstranten empfangen, diese protestieren gegen die s.g. Tirana Plattform und eine mittlerweile offensichtliche Einmischung von Seitens der EU (siehe HIER).