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Mazedonien: Nikola Gruevski von Sonderstaatsanwaltschaft angeklagt


Der Chef der VMRO-DPMNE, Nikola Gruevski, ist ins Visier der Sonderstaatsanwaltschaft geraten. Wie diese am Montag in Skopje mitteilte, stehe Gruevski unter Verdacht, zwischen 2009 und 2015 für illegale Parteienfinanzierung in der Höhe von 4,9 Millionen Euro, verantwortlich zu sein. Insgesamt 14 Personen werden angeklagt, Gruevski gilt als Hauptverdächtiger aufgrund seiner Position - er müsse über die Vorgänge bescheid gewusst gehaben, so eine der Anklägerinnen.

Es würden Ermittlungen wegen Geldwäsche geführt, Gruevski wird demnach des Amtsmissbrauches verdächtigt. Er habe die Geldmittel zur Festigung seiner Machtposition in der VMRO-DPMNE und zur persönlichen Bereicherung genutzt, hieß es.

Die Sonderstaatsanwaltschaft hatte seit ihrer Bildung im September 2015 drei Anklagen erhoben. Bisher leitete sie 18 Ermittlungen ein. Die Behörde wurde auf Druck der EU und USA und mit der daraus resultierenden Zustimmung der führenden Kräfte im damaligen Parlament geschaffen, um Affären zu untersuchen die aus dem Abhörskandal öffentlich wurden.

Chefanklägerin Katica Janeva rief am Montag die Mehrheitsfraktionen im neuen Parlament um die Sozialdemokraten (SDSM) auf, das Mandat der Sonderstaatsanwaltschaft, das ursprünglich auf 18 Monate beschränkt war, zu verlängern.
Experten sehen mit dieser Anklage eher bestätigt, dass die SJO kein verlängertes Mandat bekomme. Begründet wird es laut der Experten damit, dass die Anklage nicht auf handfeste Beweise gestützt sei.

Wird der Verdacht bestätigt, dass die VMRO-DPMNE die Partei illegal finanziert hat droht der Partei das Aus: Laut mazedonischen Gesetz müsste dann die Partei aus dem Register gelöscht werden und die Partei auflösen.