Präsident Ivanov weigert sich weiter Regierungsauftrag an Zaev zu erteilen - Neues aus Mazedonien

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Samstag, 13. Mai 2017

Präsident Ivanov weigert sich weiter Regierungsauftrag an Zaev zu erteilen


Der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov hat erneut vom Chef der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei (SDSM) Zoran Zaev verlangt „zusammen mit seinen Koalitionspartnern öffentlich Garantien für die Stärkung der Einheit des Staates und die Einhaltung der Verfassung Mazedoniens“ zu geben. 
In Reaktion auf das Schreiben vom (der Opposition illegitim gewählten) Parlamentspräsident Talat Xhaferi, Zaev das Mandat für die Regierungsbildung zu übergeben hat Ivanov erklärt, er würde auf seiner Haltung bestehen, dass die sogenannte „Albanische Plattform“ wie auch jedes andere Dokument oder Handlung, die gegen die Verfassung verstoßen, keine Voraussetzung und erst recht keine Grundlage für die Aufstellung und Arbeit einer Regierung in Mazedonien sein könnten.