Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 17.05.2017
Der Finanzausschuss hat zwei Steuerabkommen mit Panama und Mazedonien zugestimmt.
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmte der Finanzausschuss dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. November 2016 zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (18/11869) zu. Nach Angaben der Regierung ist das bisher geltende Abkommen hinsichtlich der Regeln zum Informationsaustausch veraltet. Das neue Abkommen sei an die neuen Standards des OECD-Musterabkommens angepasst worden.
