Mazedonien: Neu-Premier Zaev beseitigt seinen Ankläger

Die neue Regierung Mazedoniens geführt vom Sozialdemokraten Zoran Zaev räumt persönliche Gegner aus dem Weg, gestern wurde der Hauptstaatsanwalt Marko Zvrlevski seines Amtes enthoben.


Zur Entlassung von Zrlevski hat Zaev gute Motive: Zrlevski klagte Zaev wegen Korruption an, bekannt als Fall "Potkup" (Bestechung). Ein Geschäftsmann belastete Zaev (der damals die Funktion Bürgermeister von Strumica ausübte) das dieser beim Erwerb von Bauland in der Gemeinde Strumica pro Quadratmeter ein Euro Schmiergeld forderte. Zaev wies den Geschäftsmann an, die fällige summe Bar in der Wechselstube seines Bruders Vice Zaev einzuzahlen. 
Der Geschäftsmann zeichnete das Gespräch auf welches bei Youtube verfügbar ist (siehe ganz unten).

Ein Verfahren wurde gegen den Kopf der mazedonischen Sozialdemokraten begonnen, jedoch ließ Zaev Gerichtstermine platzen und erschien nicht vor dem Richter. Jetzt hat Zaev den Ankläger beseitigt.

Vor der Abstimmung im Parlament, als die parlamentarische Mehrheit aus Wahlverlierern die Absetzung abstimmte, gab die mazedonische Antikorruptions Kommission zu verstehen, dass ein Wechsel zur jetzigen Zeit rechtswidrig ist. Vor zwei Wochen schrieb der Parlamentssprecher Lokal Wahlen für den 15. Oktober aus. Das mazedonische Gesetz verbietet Amtsträger-Wechsel in der Periode nach ausgeschrieben Wahlen.

Desweiteren wurde die Immunität von fünf Richter aufgehoben, darunter ein Richter der in Verfahren gegen den illegitim gewählten Parlamentssprecher Xhaferi ermittelt. 

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