Griechische Opposition verweigert Tsipras Rückhalt für Einigung mit Mazedonien

Die größte Oppositionspartei Griechenlands will Regierungschef Alexis Tsipras nicht dabei unterstützen, den "jahrzehntelangen Streit" über den Namen des Nachbarlandes Mazedonien zu beenden. 



"Wir werden die Griechen nicht trennen, um Skopje zu vereinen", sagte der Chef der griechischen Konservativen (ND), Kyriakos Mitsotakis, am Samstag nach einem Treffen mit Tsipras.

Mitsotakis forderte auch eine Verfassungsänderung in Mazedonien, damit "der Irredentismus ein Ende findet" berichteten mazedonische Medien.

Es gehe nicht nur um eine außenpolitische Frage, sondern um "die Identität der Griechen". Mitsotakis warf Tsipras außerdem vor, Abstriche in der Namensfrage gemacht zu haben. Zudem soll Tspiras statt eine "gemeinsame nationale Front" zu bilden, die Partei an erster Stelle gestellt haben. Töne wie im Wahlkampf eben, Mitsotakis will von der Stimmung nach dem jüngsten Protest in Saloniki offensichtlich Gebrauch machen.

Die Nea Dimokratia (ND) führt in den Wahlumfragen. Tsipras hatte sich darum bemüht, unter den Parteien Einigkeit herzustellen, bevor die Gespräche mit der neuen Regierung in Skopje vertieft werden. 

In der kommenden Woche will der UNO-Gesandte Matthew Nimetz in beiden Ländern über die Lage beraten, in Skopje hat sich Nimetz für den 31. Januar angekündigt.

Nach Ansicht Griechenlands könnten womöglich territoriale Ansprüche auf eine Provinz in Nordgriechenland abgeleitet werden, wenn es das Nachbarland unter der Bezeichnung Mazedonien anerkennt. Dabei hat Mazedonien auf Drängen Griechenlands die Verfassung diesbezüglich bereits geändert, dies scheint allgemein in Vergessenheit zu geraten:

Auf Druck Griechenlands wurde am 6. Januar 1992 die mazedonischen Verfassung ergänzt: "Die Republik Mazedonien hat keine territorialen Ansprüche gegenüber benachbarten Staaten.“ heißt es nun über 25 Jahre. Auch hat man die Bestimmung ergänzt, dass sich Mazedonien nicht in souveräne Rechte anderer Staaten und ihre inneren Angelegenheiten einmischen werde.

Griechenland blockiert Mazedonien seit Staatsgründung, ein Handelsembargo führte die damalige Regierung dazu die erste Staatsflagge zu ändern. Die Republik Mazedonien ist ein langjähriger EU und NATO Anwärter, doch der von Griechenland entfachte Namensstreit blockiert das Land. Weltweit haben 140 Staaten die Republik beim Verfassungsrechtlichen Namen anerkannt.

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