Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft sieht für ein Treffen dieser Woche in Sofia „eine Möglichkeit“ zur Lösung des langwierigen Namensstreits zwischen Griechenland und der Republik Mazedonien.
Der Europäische Rat hatte Mazedonien im Jahr 2005 als Beitrittskandidaten anerkannt. Seitdem werden sowohl EU- als auch NATO-Beitritt des Landes von seinem südlichen Nachbarn blockiert. Griechenland weigert sich, den Namen „Mazedonien“ zu akzeptieren, da es selber eine Provinz mit dem selben Namen hat.
Im vergangenen Monat hat die EU-Kommission dennoch vorgeschlagen, offizielle Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien sowie mit dem Balkan-Nachbarn Albanien aufzunehmen.
Die bulgarische Außenministerin Ekaterina Sachariewa äußerte sich heute am Rande einer vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europäischen Kommission organisierten Veranstaltung über den westlichen Balkan in Sofia optimistisch über die laufenden Verhandlungen.
Sachariewa erklärte, dass es Ende dieser Woche in Sofia ein Treffen zwischen den beiden Premierministern geben werde und sie hoffe, dass „sie [die Premierminister] die Verhandlungen vorantreiben können“.
Der mazedonische Premier Zoran Zaev wird am 17. Mai in Sofia am Rande des EU-Westbalkan-Gipfels mit seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras zusammentreffen.
„Ich sehe dort eine Chance. Ich hoffe wirklich, dass sie diese komplizierten, aber positiven Verhandlungen abschließen werden. Das wäre gut für die Bürger beider Staaten,“ sagte die bulgarische Ministerin gegenüber EURACTIV.com.
Die Regierung in Athen zeigt sich vorsichtig optimistisch in Bezug auf die Verhandlungen, beharrt aber auf ihren roten Linien. Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos bekräftigte heute die „klare und eindeutige Position“ seines Landes für einen zusammengesetzten Namen, der in allen multilateralen und bilateralen internationalen Beziehungen und Transaktionen gelten müsse. „Dies ist eine Bedingung für eine Vereinbarung; und sie erfordert eine Verfassungsänderung,“ fügte er hinzu.
Tzanakopoulos betonte weiter, die Entwicklung der Region, die die griechische Regierung zu fördern versuche, sei der „Schlüssel“ für eine Stabilisierung auf dem Balkan sowie für eine Lösung des Namens-Problems.
Nach einem sechsstündigen Treffen mit den Außenministern beider Länder in Athen hatte UN-Mediator Matthew Nimetz am Samstag erklärt, beide Seiten leisteten „harte, intensive und positive Arbeit“, um das Treffen der beiden Regierungsführer vorzubereiten.
Auch die NATO hat die Lösung des Namensstreits als Voraussetzung für den Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zum Bündnis hervorgehoben. „Die Position der NATO ist klar. Sobald die Namensfrage geklärt ist, kann Skopjes Beitritt zur NATO beginnen. Die Namensfrage ist seit Jahren ungelöst, aber jetzt haben wir eine neue Dynamik. Wir hoffen, dass Athen und Skopje eine gemeinsame Lösung finden werden,“ teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kürzlich mit.
QUELLE: EURACTIV
