Nach dem Referendum über die Namensänderung, das wegen zu geringer Bürgerbeteiligung ungültig war, fordert EU-Kommissar Johannes Hahn die mazedonischen Parlamentarier auf, die notwendigen Verfassungsänderungen für die Namensänderung trotzdem zügig umzusetzen. In der größten Oppositionspartei VMRO-DPMNE gibt es massiven Widerstand gegen die Namensänderung – Mazedonien soll künftig Nord-Mazedonien heißen. Die Regierung braucht für die Verfassungsänderung aber etwa zehn Stimmen von der VMRO, doch die VMRO-Führung stemmt sich dagegen.
Es gebe Berichte über Drohungen gegen jene, die aus der Parteilinie ausscheren und die Regierung im Parlament unterstützen wollen, so Hahn. Mitglieder der VMRO hätten sich gegen die Linie des Parteichefs Hristijan Mickoski gestellt, seien dafür aber sanktioniert worden, wie etwa der stellvertretende Generalsekretär der Partei, der entlassen wurde.
"Das ist für eine Partei, die den Anspruch erhebt, eine proeuropäische, demokratische Partei zu sein, vollkommen inakzeptabel", so Hahn zum STANDARD. Er hoffe nun auf einen Diskussionsprozess. "Denn die euroatlantische Integration, die jetzt endlich durch die Lösung des Namenskonflikts in greifbare Nähe rückt, ist ja auch von der VMRO-DPMNE als Ziel genannt worden. Aber dann muss sie auch dementsprechend handeln und den Beschluss des Abkommens ermöglichen. Alles andere ist unglaubwürdig", warnt Hahn
QUELLE: DER STANDARD.
