Mit der Abstimmung im Parlament der Republik Mazedonien für den Start des Verfahrens zur Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit am Freitagabend in Skopje ist ein sehr wichtiger Schritt zur Beilegung des Namensstreits mit Griechenland getan, so die EU-Kommission in einer aktuellen Pressemitteilung.
Am Freitag hatten spät Nachts 80 Abgeordnete für das Abkommen bei einem Votum gestimmt, unter anderem wurden aus der Haft mehrere Oppositionelle entlassen um an der Abstimmung teilzunehmen. Diese, und weitere in Verfahren angeklagte Abgeordnete aus der Opposition, stimmten für den Deal mit Griechenland, und damit für eine Verfassungsänderung als auch Änderung des Staatsnamens.
In der Pressemitteilung der EU-Kommission heißt es:
"Die Europäische Union unterstützt nachdrücklich das historische Prespa-Abkommen, das die Premierminister Zaev und Tsipras im Juni unterzeichnet haben. Es bedurfte politischen Mutes, politischer Führung und Verantwortung, um einen der ältesten Streitigkeiten in der Region beizulegen", erklärten die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Wochenende.
"Dies ist eine wirklich einzigartige Gelegenheit, das Land auf seinem Weg in die Europäische Union entscheidend voranzubringen und die Versöhnung in der Region zu fördern", heißt es weiter in der Erklärung. "Wir erwarten nun, dass die nationalen Verfahren zur Umsetzung des Abkommens ohne Verzögerung fortgesetzt werden, um die Verfassungsänderungen zu verabschieden." Die Europäische Union werde das Land, alle seine Bürger und seine Institutionen weiterhin uneingeschränkt unterstützen und begleiten.
