Das mazedonische Parlament billigte die Anträge der Kommission für Mandatsfragen und entzog dem Abgeordneten Nikola Gruevski die Immunität. 62 Abgeordnete stimmten für den Antrag, die Immunität des ehemaligen Premierministers aufzuheben.
Die Abgeordneten der VMRO-DPMNE, aus dessen Reihen Gruevski stammt und Ehrenvorsitzender ist, nahmen nicht an der Sitzung teil.
Am 9. November nahm das Parlament den erstmaligen Vorschlag zur Aufhebung der Immunität nicht an. Bei der damaligen Abstimmung, stimmten nur 58 Abgeordnete dafür und 29 waren dagegen.
Nachdem, trotz Immunität, das mazedonischen Innenministerium versuchte Gruevski zum Haftantritt zu zwingen, ersuchte dieser in Ungarn Asyl wegen politischer Verfolgung. Der Ex-Premier wurde in einem Verfahren der Sonderstaatsanwaltschaft zu zwei Jahren Haft verurteilt, da er sich Vorteile erschlichen haben soll.
Bei der Anschaffung einer gepanzerten Staatslimousine, soll Gruevski "Extra-Wünsche" geäußert haben. Dadurch wurden bei der Ausschreibung zum Erwerb der Staatskarosse "Mitbewerber geschädigt".
Nachdem seine politischen Widersacher den Fall propagandistisch aufzogen, und diese nach Machtübernahme beteuerten die Limousine zu verkaufen um Kankenwagen anzuschaffen, ist die Limousine im Staatsgebrauch. Bei den Besuchen von der Bundeskanzlerin Merkel, oder NATO-Chef Stoltenberg.
Anfangs versuchte der neue Premierminister Zoran Zaev den Gebrauch des "Mercedes von Gruevski" zu vertuschen, beim Besuch vom bulgarischen Staatschef Bojko Borissow im Sommer letzten Jahres, lies die Regierung das Nummernschild zensieren. Wir berichteten HIER.
