Das EU-Sprecherbüro sagt, Brüssel verfolge den Fall des politisch Asylsuchenden ehemaligen Premierministers von Mazedonien - und der Fall sollte nicht politisiert werden.
Nachdem das mazedonische Innenministerium mitteilte, der ehemalige Premierminister Nikola Gruevski sei in Ungarn und habe dort Asyl wegen politischer Verfolgung beantragt, erklärte ein EU-Sprecher gegenüber BIRN, Brüssel würde die Ereignisse verfolgen und hofft, dass der Fall nicht politisiert würde.
"Dies ist ein Gerichtsverfahren, das nicht politisiert werden darf", erklärte ein EU-Sprecher in einer schriftlichen Antwort. Desweiteren, die Kommission würde sich nicht detailliert zu dem laufenden Gerichtsverfahren äußern.
"Rechtsstaatlichkeit ist ein grundlegendes Prinzip der Europäischen Union, sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Kandidatenländer. Wir erwarten von allen betroffenen Parteien, dass sie sich strikt an die einschlägigen Regeln halten", wird in der Stellungnahme betont.
Gruevski war von 2006 bis 2017 Premierminister von Mazedonien.
