VMRO-DPMNE ruft zu Protest gegen Regierung auf

Die größte Oppositionspartei in Mazedonien, VMRO-DPMNE ruft am Mittwoch die Bürger zu Protesten auf, um gegen Zoran Zaevs "kriminelle" und "schädliche" Regierung zu protestieren.


Die Opposition plant, am Mittwoch um 17.00 Uhr vor ihrem Parteizentrum im Zentrum von Skopje bis zum mehrere hundert Meter entfernten Regierungsgebäude zu marschieren.

"Seit die Regierung an der Macht ist, ist das Land nur tiefer und tiefer gesunken und die Bürger sind in Dunkelheit und Armut versunken", gab die Partei in einer Erklärung bekannt und forderte die Unterstützer auf teilzunehmen.

Neben dem sozialen Hinweis der angekündigten Proteste hat das Datum des ersten Protestmarsches eine symbolische Bedeutung.

Vor genau einem Jahr haben die Behörden über 30 VMRO DPMNE-Abgeordnete und Partei-Unterstützer wegen ihrer Beteiligung am "blutigen Donnerstag vom am 27. April 2017 im Parlament" festgenommen.

Die VMRO DPMNE ersuchte eine vollständige Amnestie für die Angeklagten, die sich nun wegen des Sturms auf das Parlament vor Gericht verantworten müssen. Abgeordnete werden Terrorismus angeklagt - Kritiker sehen darin nur einen Vorwand da mit keinem anderem Vorwurf ein Abgeordneter inhaftiert werden könnte.

Am Montag lehnte das Parlament jedoch ein vorgeschlagenes Amnestiegesetz ab.

Kritiker haben Zaev desweiteren vorgeworfen, mit den Oppositionsabgeordneten verhandelt zu haben, indem er ihnen eine Amnestie der Strafverfolgung im Austausch für ihre unterstützenden grundlegenden Verfassungsänderungen angeboten habe, die darauf abzielen, den "Namensvertrag" mit Griechenland umzusetzen und den Staatsnamen des Landes zu ändern.