Milošoski: Rückwirkende Namensänderung 'sehr kompliziert'

Für den ehemaligen Außenminister Antonio Milošoski, aus den Reihen der VMRO-DPMNE, ist eine rückwirkende Namensänderung, zurück zum Verfassungsrechtlichen Namen Republik Mazedonien "sehr kompliziert". Das verriet Milošoski im Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und Journalist Michael Martens.

Laut Milošoski existieren Szenarien die dazu führen könnten das Mazedonien die Namensänderung nichtig macht, allerdings sei dies nicht so einfach. Jedoch, scheint es Wege zu geben wie die Antworten von Milošoski auf Martens Fragen zeigen.

Hier der entsprechende Abschnitt, das ganze Interview könnt Ihr bei der FAZ lesen (Link am Beitragsende).


Wie auch Ihre Partei, die VMRO, verwenden Sie weiter konsequent den alten Staatsnamen Mazedonien. Sollte Ihre Partei die nächste Wahl gewinnen und sogar eine Regierung bilden können: Wird sie versuchen, die Namensänderung rückgängig zu machen?

Es gibt Möglichkeiten, um unserem Staat seinen alten, verfassungsmäßigen Namen „Mazedonien“ zurückzugeben. Allerdings sind alle sehr kompliziert. Eine Möglichkeit bestünde darin, dass unser Verfassungsgericht das Abkommen mit Griechenland für null und nichtig erklärt. Dies könnte auf der Grundlage des Referendums vom vergangenen Jahr geschehen, bei dem es keine Mehrheit für eine Abschaffung des alten Namens gab. Dann gibt es da noch jene Abgeordneten unseres Parlaments, die nur unter Zwang, Drohungen und Erpressungen, also gegen ihren freien Willen, für die Umbenennung gestimmt haben. Sie wurden von der Sonderstaatsanwaltschaft oder von Richtern unter Kontrolle der Regierung mit Haftstrafen bedroht für den Fall, dass sie nicht für die Umbenennung stimmen. Wenn sie nach einem Regierungswechsel den Mut fänden, öffentlich davon zu berichten und sich an die Staatsanwaltschaft zu wenden, könnte das die Stimmung ändern und eine Zweidrittelmehrheit im Parlament für die Wiedereinführung der alten Verfassung ermöglichen.

Das sind aber, wie Sie selbst sagen, alles sehr unwahrscheinliche Szenarien.

Was auch immer geschehen wird, eines steht jetzt schon fest: Unsere Bürger nennen ihr Land Mazedonien und werden es auch künftig so nennen, wie sie es historisch gewöhnt sind und wie es ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung entspricht. Oktroyierte Lösungen werden den Willen der Bevölkerung nicht überdauern.


QUELLE: Frankfurter Allgemeine Zeitung „Der Erweiterungsprozess ist klinisch tot