Der mazedonische Staatspräsident Stevo Pendarovski wird heute voraussichtlich auf Ersuchen der Übergangsregierung den Ausnahmezustand im Land erklären, um die Coronavirus-Epidemie wirksamer bekämpfen zu können, berichten übereinstimmend mazedonische Medien aus der Hauptstadt Skopje am Mittwoch Mittag.
Für den Präsidenten der Übergangsegierung, Oliver Spasovski, ist eine kurze Ansprache geplant. Er soll über die neuesten Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus die Bürger informieren und den Ausnahmezustand fordern.
Inoffizielle Berichte aus dem Büro des Präsidenten haben bisher weder bestätigt noch dementiert, dass Pendarovski um 14:00 Uhr eine Ansprache halten würde, in der der Ausnahmezustand erklärt wird. Sie sagen, dass der Präsident nicht handeln kann, bis eine Anfrage der Regierung eintrifft.
Kurz vor der Pressekonferenz forderte VMRO-DPMNE-Chef Hristijan Mickoski einen Ausnahmezustand, der es dem Staat ermöglichen würde, mehr Mechanismen zur Bewältigung der aktuellen Situation einzurichten.
Der Ausnahmezustand wird gemäß Artikel 125 der mazedonischen Verfassung erklärt, der besagt: Ein Ausnahmezustand tritt ein, wenn größere Naturkatastrophen oder Epidemien auftreten. Das Bestehen eines Ausnahmezustands im Hoheitsgebiet der Republik Mazedonien oder eines Teils davon wird vom Parlament auf Vorschlag des Präsidenten der Republik, der Regierung oder von mindestens 30 Abgeordneten festgestellt. Die Entscheidung über den Ausnahmezustand wird mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtzahl der Abgeordneten getroffen und ist maximal 30 Tage gültig. Kann das Parlament nicht zusammentreten, trifft der Präsident der Republik eine Entscheidung über den Ausnahmezustand und legt sie dem Parlament zur Bestätigung vor, sobald sie zusammentreten kann.
Laut Webseite des mazedonischen Gesundheitsministeriums (Stand 18.03.2020, 13 Uhr) sind in Mazedonien 35 Personen Positiv auf das neuartige Coronavirus getestet. Davon 23 in Debar.
Unterdessen haben sich die Parteien in Mazedonien darauf geeinigt, die für den 12. April vorgesehenen Vorzeitigen Parlamentswahlen zu verschieben. Wir berichteten darüber in unserem Beitrag hier.
Unterdessen haben sich die Parteien in Mazedonien darauf geeinigt, die für den 12. April vorgesehenen Vorzeitigen Parlamentswahlen zu verschieben. Wir berichteten darüber in unserem Beitrag hier.
QUELLE: Kanal 5 (mazedonisch), übersetzt von mazedonien-news.mk
