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Parlament aufgelöst - Wahlen im Dezember in Makedonien


Das makedonische Parlament hat gestern seine Auflösung beschlossen und damit den Weg für neue Parlamentswahlen frei gemacht. Mit 110 von 116 Stimmen wurde der Antrag zur Auflösung von den Abgeordneten angenommen.
Somit ist das Datum für den Urnengang am 11. Dezember 2016 bestätigt und fest gelegt, wir berichteten bereits HIER.

Die führende Regierungspartei VMRO-DPMNE hielt am vergangenen Wochenende bereits größere Kundgebungen ab, zuletzt vorgestern in der überfüllten Sporthalle Boris Trajkovski. Die führende Oppositionspartei SDSM war schon eine Woche davor auf den Straßen um gegen das "Regime" und für "Freiheit" zu demonstrieren.

Bei den letzten Umfragen lag die VMRO-DPMNE klar vor der ehemals kommunistischen Partei Makedoniens und deren jetzt "sozial-demokratischen" Nachfolger SDSM.

Mazedonien verfiel in eine politische Krise nach den letzten Parlamentswahlen im April 2014. Die damals wieder Unterlegene SDS hatte die DPMNE der Manipulationen beschuldigt. Die Krise wurde von der SDS weiter zugespitzt als sie illegal abgehörte Gespräche der Regierungsspitze veröffentlichte. Der Vorwurf seitens der SDS war, dass die Regierung illegal Bürger abgehört habe allerdings Veröffentlichte die SDS nur Aufnahmen der Regierungsspitze.