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Mazedonien: Zaev erster Mandatsträger der Garantie unterzeichnen muss


Gestern Mittag um Punkt zwölf Uhr übergab der Präsident der Republik Mazedonien, Gjorgje Ivanov, den Chef der Sozialdemokraten SDSM das Mandat zur Regierungsbildung. Zoran Zaev hat die geforderten Garantien und Bedingungen des Präsidenten erfüllt und sich per Unterschrift und Parteistempel von der Tirana Plattform distanziert.

Ivanov hatte mehrmals das Mandat verweigert, nachdem die Sozialdemokraten eine parlamentarische Mehrheit mit Parteien der albanischen Minderheit in Mazedonien bilden konnten. Die parlamentarische Mehrheit kam Zustande als der Wahlsieger VMRO-DPMNE sich nicht auf eine weitere zusammenarbeit mit dem bisherigen Koalitionspartner DUI einigen konnte. Diese hatten sich nach der Wahl am 11. Dezember in Tirana mit allen Parteien der albanischen Minderheit (außer DPA) versammelt und dort eine "albanische Plattform" mit weitreichende Forderungen verabschiedet. Diese Plattform sei nun Grundlage für Koalitionsgespräche, wer mit den Parteien der albanischen Minderheit koalieren will müsse diese Plattform annehmen und realisieren - so per Pressemitteilung am 7. Januar bekannt gegeben.

Die SDSM machte öffentlich Zugeständnisse und konnte mit den Parteien der albanischen Minderheit eine parlamentarische Mehrheit bilden (im ganzen 67 Sitze, 61 werden für eine Mehrheit benötigt). Diese neue Koalition aus Wahlverlierern informierte den Präsidenten, dass sie eine Mehrheit im mazedonischen Parlament bilden können und forderten das Mandat von Ivanov nachdem dieser (nach Rückgabe des Mandats durch den ersten Träger) bekannt gab, dass Mandat demjenigen zu überreichen der eine Mehrheit nachweisen könne.

Allerdings verwehrte Ivanov das Mandat der neuen parlamentarischen Mehrheit, mit Begründung das diese Koalition aufgrund einer Plattform zu Stande kam welche im Ausland ausgearbeitet wurde. Laut Ivanov, sehe er die Wahrung des Unitären Charakters der Republik gefährdet, kurz und knapp wiederholte er mehrmals seine Position: "Kein Mandat für Parteien welche ausländische Plattformen akzeptieren!". Der Präsident stellte weitere Bedingungen, er würde das Mandat dem Führer der Opposition nur übergeben, wenn dieser sich öffentlich von dieser Plattform distanziert.



Dies führte dazu das gestern Zoran Zaev eine Garantie (siehe Bild) unterschrieb bevor er das Mandat erhielt, Zaev befand sich in den Vortagen in Kommunikation mit Ivanov um die Garantien vorzulegen. Ivanov hatte daraufhin entschieden, dass Zaev alle nötigen Garantien geleistet hat und sicherte das Mandat dem Oppositionsführer zu.

Mit diesem Schritt hat sich Zaev de Facto von der Tirana Plattform losgesagt, welche laut den Koalitionspartnern Grundlage für eine Unterstützung im Parlament darstellt. Bisher meldete sich nur die Bewegung BESA zu Wort, welche eine Redefinition des Staates fordert. Diese hatte schon im Vorfeld mehrmals wiederholt das die Plattform eine Grundlage für eine zusammenarbeit bleibt.

Zaev hat als Mandatsträger 20 Tage Zeit eine Regierung zu bilden, laut Zaev welcher nach erhalten des Mandats von Journalisten befragt wurde, werde Mazedonien in weniger als zehn Tagen eine neue Regierung erhalten. Überzeugend oder gar erfreut erster Mandatsträger der Sozialdemokraten seit 2002 zu sein wirkte Zaev nicht, der eher Niedergeschlagen den Fragen antworte nachdem er brav aber nicht fehlerfrei vom Zettel seine Aussage ablas (siehe Video unten, ab Minute 18:55).

Der wohl bald neue Premierminister Zaev verfügt mit den folgend genannten Parteien insgesamt 67 Sitze im Parlament: SDSM 49, DUI von Ahmeti 10, BESA von Kasani 5 und Allianz von Sela 3 Sitze. Die Gegenseite VMRO-DPMNE verfügt über 51 Sitze im Parlament. Die DPA von Thachi hat zwei Sitze laut der Parlaments-Wahl vom 11. Dezember.