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Ein Tag vor Ablauf des Mandats: SJO klagt Personen der VMRO-DPMNE an

Heute am 30. Juni läuft das Mandat der Sonderstaatsanwaltschaft in Mazedonien aus, gestern am vorletzten Amtstag erhob diese 17 Anklagen. Sie betreffen 94 Personen und sieben Firmen, meldeten Medien in Skopje unter Berufung auf Chef-Sonderstaatsanwältin Katica Janeva.


Bei der letzten Pressekonferenz in Skopje erklärte Janeva, dass zunächst keine Anklage wegen der angeblichen gesetzwidrigen Finanzierung der VMRO-DPMNE erhoben wurde. Jedoch würden die Untersuchungen in diesem Fall fortgesetzt.

Die Anklagen wurden nur einen Tag vor dem Ablauf der Frist erhoben, die bei der Schaffung der Sonderstaatsanwaltschaft dafür vorgesehen war. Insgesamt hat die Sonderstaatsanwaltschaft 20 Ermittlungen in verschiedenen Korruptionsaffären seit 2015 geführt. Janeva meinte, "Der 30. Juni bedeutet nichts, wir werden auch weiterhin arbeiten". Daraufhin forderte die oberste Anwältin das Publikum auf ihrem Team zu applaudieren.

Gruevski - Größte Partei Mazedoniens politischer Verfolgung ausgesetzt
In einer Pressekonferenz nach den Anschuldigungen der SJO, äußerte sich Gruevski dazu. Laut ihm sei die größte mazedonische Partei einer politischen Verfolgung ausgesetzt in dem man selektive Justiz ausübe. "Das Ziel ist die VMRO-DPMNE zu zerschlagen und Mazedonien zu schwächen", so Gruevski. Aber man werde nicht daran zerbrechen, außerdem kündigte Gruevski an, dass die Zeit der Gehorsamkeit vorbei sei.

Bürger demonstrieren spontan
Vor dem Gebäude der SJO versammelten sich gestern Abend spontan tausende Bürger um gegen die "selektive Anklagen" zu protestieren. Laut den protestierenden, sei es offensichtlich das hier selektive Justiz angewendet werde. Außer gegen Funktionäre der größten Partei, gab es keine Anklagen gegen andere Funktionäre. 

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