Veröffentlichung könnte "für die Interessen der Bundesrepublik schädlich sein"
Vor einem Monat stellte die Linksfraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage zur aktuellen Lage in der Republik Mazedonien (Drucksache 18/5319). Die Antwort auf diese Anfrage liegt Telepolis nun vor.
Der interessanteste Teil dieses Dokuments sind nicht die Antworten der Bundesregierung, sondern diejenigen Fragen, auf die sie unter Berufung auf eine mögliche Schädlichkeit für die "Interessen der Bundesrepublik" keine Antworten gibt. Diese Fragen ohne Antworten betreffen vor allem die Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur im September 2014 vom mazedonischen Albaner Nevzat Halili ausgerufenen Separatistenrepublik "Ilirida" sowie zur Albanermiliz "Garde der Republik Ilirida" und deren Verbindungen zur Führung des Kosovo und der UÇK. Auch Fragen zu den Gefechten in der Stadt Kumanovo im Mai 2015 und zum Raketenangriff auf ein mazedonisches Regierungsgebäude im Oktober 2014 wurden unter Hinweis auf ein Geheimhaltungsinteresse offen gelassen. Diese Geheimhaltung ist auch deshalb interessant, weil der 2001 in Mazedonien aktive kosovarische UÇK-Terrorist Samidin X. alias "Hoxha" für den BND gearbeitet haben soll.
Auf die Frage zu einem UÇK-Angriff auf den Grenzort Goshince im April 1015 heißt es dagegen, die Bundesregierung habe "keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Kenntnisse" dazu. Gar keine Erkenntnisse hat sie zur angeblichen Teilnahme von US- und EU-Diplomaten an Anti-Regierungsdemonstrationen in der mazedonischen Hauptstadt Skopje, über die russische Medien berichteten. Zwischen diesen Demonstrationen und der geplanten Turkish-Stream-Pipline, die russisches Gas über das türkische Rumelien, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Süd- und Mitteleuropa leiten soll, sieht man "keinen Zusammenhang".
Bestätigt wird von der Bundesregierung, dass die US-Regierung der Meinung ist, dass die Pipeline "entgegen den Diversifizierungszielen der Energieunion die europäische Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen erhöhen würde". Deshalb hätten US-Politiker und -Diplomaten bereits mit Vertretern der Regierungen Griechenlands, Ungarns und Serbiens gesprochen. Ob es solche Gespräche auch mit Vertretern der mazedonischen Regierung gab, ist ist dem Kabinett Merkel angeblich "nicht bekannt". ...
