In St. Pölten (Österreich) hat am gestrigen Donnerstag ein Prozess gegen sieben Terrorverdächtige begonnen, darunter auch ein mazedonischer Staatsbürger.
Die jungen Männer sollen geplant haben, 2017 nach Syrien zu reisen und für den Islamischen Staat (IS) zu kämpfen. Die meisten Angeklagten bestritten die Vorwürfe. Nach den Eröffnungsvorträgen wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Der geständige Zweitangeklagte erhielt am Vormittag eine teilbedingte Haftstrafe.
Ab Sommer 2016 sollen mehrere Angeklagte begonnen haben, sich für radikalen Islam und den IS zu interessieren. Sie gründeten laut Anklage eine Dawa-Bewegung, die sie als "Ansar" bezeichneten. Treffen fanden demnach in Moscheen oder im Gebetsraum des Universitätsklinikums St. Pölten statt, die Mitglieder seien aber auch auf offener Straße aktiv gewesen.
Offiziell verfolgten sie das Ziel, andere vom Islam zu überzeugen. Laut Staatsanwaltschaft sollen sie die Ansar-Bewegung aber auch als Deckmantel benutzt haben, um andere für den IS anzuwerben und sich untereinander über den IS auszutauschen.
Zur Kommunikation innerhalb der Bewegung soll eine WhatsApp-Gruppe gedient haben. Über den Kurznachrichtendienst sollen beinahe täglich Propagandavideos - u.a. von IS-Kämpfern mit Fahnen oder Enthauptungen - verbreitet worden sein. Die Gruppe soll auch mit IS-Sympathisanten in Wien in Kontakt gestanden sein.
Der Erstangeklagte soll im Internet Flugverbindungen nach Aleppo (Syrien) gesucht haben. Dem 20-Jährigen aus St. Pölten wird zusätzlich angelastet, dass er einen anonymen Zeugen zu einem gemeinsamen Überfall auf ein Waffengeschäft in St. Pölten überreden wollte. Bei dem für 7. März geplanten Coup sollten Waffen für den Jihad oder auch für terroristische Zwecke im Inland erbeutet werden, so der Vorwurf.
Am 6. März wurde der 20-Jährige bei einem "Cobra"-Einsatz in St. Pölten als einer von mehreren Terrorverdächtigen festgenommen, zudem wurden Datenträger sichergestellt. Am 10. März wurde in St. Pölten ein weiterer mutmaßlicher IS-Anhänger festgenommen. Der 20-jährige Erstangeklagte soll zudem seinen Betreuer in einem Ausbildungszentrum mit dem Kopfabschneiden bedroht haben, weshalb er sich auch wegen versuchter Nötigung verantworten musste.
Die meisten Angeklagten bekannten sich nach Angaben ihrer Verteidiger nicht schuldig. Die Rechtsbeistände bestritten konkrete Pläne ihrer Mandanten für eine Ausreise nach Syrien. Die Beschuldigten hatten laut Staatsanwalt zudem im Ermittlungsverfahren erklärt, keine Propaganda verbreitet, sondern sich kritisch mit den Inhalten auseinandergesetzt zu haben.
Die bisher unbescholtenen jungen Männer - großteils ohne Beschäftigung - wurden in St. Pölten bzw. in Tschetschenien geboren. Drei haben die österreichische Staatsbürgerschaft, zwei sind russische Staatsangehörige, einer ist Mazedonischer und einer Bosnier. Fünf der Angeklagten stammen aus St. Pölten, jeweils einer wohnt im Bezirk Lilienfeld und in Wien.
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