Merkel - Zaev: Gemeinsam gegen Russland und China


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich erst am Mittwoch auch angesichts stärkerer Einflussversuche Russlands und Chinas für eine weitere Annäherung des westlichen Balkans an die EU ausgesprochen.

Deutschland unterstütze die Beitritts-Perspektive für die sechs Balkan-Staaten, erklärte Merkel nach einem Gespräch mit dem mazedonischen Ministerpräsidenten Zaev in Berlin. Merkel wies auf nötige weitere Reformen etwa im Rechtssystem hin. Zugleich sollten EU-Hilfen etwa für den Ausbau von Verkehrswegen schneller umgesetzt werden. 

Die EU stellt Serbien, Mazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo schon jetzt Geld für den Bau grenzübergreifender Infrastrukturprojekte bereit.

Innerhalb der Europäischen Union gibt es Bestrebungen, Beitrittsperspektiven für Mazedonien zu eröffnen (siehe dazu unseren Beitrag hier).

Auf ein Datum für einen möglichen EU-Beitritt der einzelnen Länder legte sich Merkel nicht fest. Im Vordergrund stehe die Erfüllung der Bedingungen. 

Sowohl Zaev als auch Merkel sagten, chinesische Investitionen seien nicht grundsätzlich schlecht. Sie dürften nur nicht mit politischen Forderungen verbunden werden, sagte die Kanzlerin. Bisher waren diese am Einspruch Griechenlands gescheitert. Bei einer Unterredung der beiden Politiker wird es nach Angaben der Bundesregierung außer um die beiderseitigen Beziehungen auch um regional- und europapolitische Fragen gehen. In jüngster Zeit zeichnete sich allerdings eine mögliche Kompromisslösung in der Namensfrage ab.

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