Der neue mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev hat in einem Korruptionsprozess wegen der Annahme angeblicher Bestechungsgelder in Höhe von mehr als 160.000 Euro auf "nicht schuldig" plädiert. Der Fall ist in Mazedonien als "Potkup" bekannt.
Es werde sich zeigen, dass die Anklage "absurd" sei, sagte Zaev am Dienstag nach der Anhörung in der Hauptstadt Skopje vor Journalisten.
Der Prozess hätte eigentlich bereits 2016 beginnen sollen, wurde aber mehrmals vertagt, meist aufgrund Abwesenheit des Angeklagten.
Die Staatsanwalt wirft Zaev vor, im Jahr 2013 für die Privatisierung von Land Bestechungsgelder von einem Geschäftsmann in der Stadt Strumica gefordert zu haben. Bevor er Mitte 2017 Ministerpräsident wurde, war Zaev drei Amtszeiten Bürgermeister der Stadt im Südosten Mazedoniens.
Der Skandal wurde in Mazedonien per Youtube Video bekannt und ging Viral, daraufhin wurde auf Anzeige des Geschädigten Anklage erhoben. Gestern hat das Gericht entschieden, dass die Aufnahme als Beweisstück zugelassen werden. Zaev, und vor allem seine Partei bezeichneten diese Aufnahmen als manipuliert und unvollständig. 2015 war das Video an die Öffentlichkeit gekommen, in dem Zaev den Geschäftsmann Ivan Nikolov nach Bestechungsgelder fragte.
Zaevs Anwalt sagte, zum Zeitpunkt des Gesprächs sei die Landprivatisierung schon beendet gewesen. Stattdessen sei es um eine Spende für eine Kirche gegangen. Es sei auch nie Geld überwiesen worden. Zaev forderte von seinem gegenüber, einen Euro für die Kirche und einen Euro für ihn pro Quadratmeter in einer Wechselstube einzuzahlen. In Bar bei Vice Zaev, Bruder von Zoran Zaev und Besitzer der Wechselstube.
Zaevs Anwalt sagte, zum Zeitpunkt des Gesprächs sei die Landprivatisierung schon beendet gewesen. Stattdessen sei es um eine Spende für eine Kirche gegangen. Es sei auch nie Geld überwiesen worden. Zaev forderte von seinem gegenüber, einen Euro für die Kirche und einen Euro für ihn pro Quadratmeter in einer Wechselstube einzuzahlen. In Bar bei Vice Zaev, Bruder von Zoran Zaev und Besitzer der Wechselstube.
Zoran Zaev war schon ein mal in einem Korruptionsskandal verwickelt, beim Bau des Einkaufszentrum "Global" in Strumica. Nachdem Zaev im Jahr 2008 in Untersuchungshaft genommen wurde, begnadigte der damalige Präsident Branko Crvenkovski seinen Parteikollegen Zaev per Abolition im laufenden Verfahren.
Nachdem Zaev die Macht als Premierminister übernahm, beseitigte er seinen Chefankläger welcher in diesem Fall ermittelte, siehe dazu unseren Beitrag Hier.
In der Zwischenzeit wirbt der Premier bei der EU mit Reformen in der mazedonischen Justiz, ein Rat wurde gegründet der die Arbeit der Richter in Mazedonien benoten wird. Vorsitzender des neuen Rates, Zoran Zaev...
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