Griechenland: Politischer Wirbel im Namensstreit um Mazedonien


Die Streitigkeiten nach der vermeintlichen Beilegung des Namensstreits mit Mazedonien weiten sich in Griechenland aus. Nachdem die konservative Opposition im Parlament einen Misstrauensantrag gegen den linkspopulistischen Premier Alexis Tsipras eingebracht hatte, forderte ein Abgeordneter der rechtsextremen Goldenen Morgenröte in einer Rede sogar ein Einschreiten des Militärs.

Dieses sollte sowohl Tsipras als auch Verteidigungsminister Panos Kammenos und Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos festnehmen, erklärte Konstantinos Barbarousis von der Goldenen Morgenröte, weil sie dem Kompromiss mit dem Nachbarland zugestimmt hätten, sich künftig „Republik Nord-Mazedonien“ zu nennen. Regierungsvertreter sahen darin einen Aufruf zum Militärputsch und forderten strenge Konsequenzen.

Barbarousis aus Partei ausgeschlossen
Barbarousis wurde aus der Fraktion der Goldenen Morgenröte ausgeschlossen, weil seine Ansichten nicht der Parteilinie entsprächen. Regierungssprecher Dimitris Tsanakopoulos beschuldigte indes Oppositionschef Kiriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND), er selbst habe mit dem Misstrauensantrag die „Büchse der Pandora“ geöffnet und trage daher Mitverantwortung, wenn die Goldene Morgenröte die Demokratie in Gefahr bringe. Allerdings hatte Mitsokakis Barbarousis’ Vorgehen ebenfalls scharf verurteilt.

Die Einigung, die Tsipras mit dem mazedonischen Premier Zoran Zaev erzielt hatte, war in beiden Ländern in nationalistischen Kreisen auf Kritik und heftige Gegenwehr gestoßen. In Griechenland schrieben rechtsextreme Blätter von Verrat und forderten juristische Schritte gegen Tsipras. Nach monatelangen Verhandlungen hatte es am Dienstag eine Einigung auf die Kompromisslösung „Republik Nord-Mazedonien“ gegeben.

red, ORF.at/Agenturen

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