Die Rede des amtierenden Ministerpräsident der Republik Mazedonien scheint nur das vorläufige Finale einer angekündigten Kapitulation zu sein. Mit dieser Entscheidung hat die Regierung zugelassen, dass ein fremdes Land sich in innere Angelegenheiten einmischt und dem Volk die Souveränität nimmt, in dem ein neuer Name für das Land zu internationalen und inneren Verwendung, Kommunikation sowie Identifikation akzeptiert wird.
Der neue Name “Republic of North Macedonia” bedeutet im engeren Sinn jedoch nicht wie von der Regierung übersetzt “Republika Severna Makedonija” bzw. Republik Nord-Makedonien, sondern eigentlich “Republik im Norden von Mazedonien. Wenn man das Land Republik Nord-Mazedonien bezeichnen möchte, dann wäre die richtige englische Übersetzung “Republik of Northern Macedonia”. Denn es heißt auch nicht North Ireland sondern Northern Ireland.
Die Aufgabe der Existenz einer mazedonischen Minderheit in Griechenland ist ein Skandal an sich, womit sich der lange Prozess der Gräzisierung des Norden Griechenlands seit der Teilung Mazedoniens 1913 eingesetzt hat. Mit dem Bevölkerungsaustausch wurden in den frühen 1920er Jahre ca. 1.5 Mio Griechen aus der Türkei zwangsübersiedelt in den Norden Griechenlands, der damals nicht als Makedonien gekennzeichnet war. Damit wurde die Bevölkerungsstruktur zum Vorteil der damals noch griechischen Minderheit verändert. Seit diesem Zeitpunkt wurde die mazedonische Minderheit systematisch unterdrückt, Personen wurden zwangsumbenannt, Ortschaften und Dörfer wurden umbenannt, die Nutzung der mazedonischen Sprache wurde verboten, Gefängnisstrafen wurden angedroht und umgesetzt.
In einem Referendum soll das Volk in Mazedonien entscheiden. Auch hier steckt der Teufel im Detail. Wie bindend wird das Referendum sein? Insb. wenn der Vertrag bereits im Parlament verabschiedet wurde.
Welche Mehrheit wird erforderlich sein? Wie hoch muss die Wahlbeteiligung sein? Wie hoch muss die Zustimmung der jeweiligen ethnischen Gruppen sein, insb. der staatstragenden mazedonischen Gruppe.
Ob das mazedonische Volk überhaupt noch entscheiden kann ist nicht sicher. Auch wenn Alle zustimmen würden, selbst das Referendum wäre zustimmend, was würde passieren, wenn sich im griechischen Parlament keine Mehrheit findet? Mazedonien hätte bereits eine Zustimmung für eine Namensänderung abgegeben und Griechenland stimmt nicht zu. Verfällt der Vertrag und die Republik Makedonien verliert ihr Gesicht?
Griechenland ist auch nicht bekannt dafür, internationale Verträge einzuhalten. Im sog. Interims-Abkommen von 1995 hatte Griechenland zugesichert, die Mitgliedschaft der FYR Macedonia nicht zu blockieren. Dennoch wurde gegen den Start von Beitrittsverhandlungen zur EU gestimmt, und auch die Einladung zur NATO wurde durch Griechenland verhindert. Diesen Vertragsbruch hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag bereits entschieden und Mazedonien recht gegeben. Jedoch hilft diese Entscheidung nichts, wenn man sich auf Verträge nicht verlassen kann.
Was passiert, wenn Mazedonien den Staatsnamen ändert und Griechenland den Beitritt in die EU nicht mehr blockiert, jedoch andere EU-Staaten eine Balkanerweiterung vertagen oder gänzlich von der Tagesordnung streichen? Eine EU-Mitgliedschaft ist mit einer Namensänderung noch lange nicht sicher.
Die nächsten Wochen bleiben spannend. Es sind noch viele Fragen offen. Ein Referendum ist für September erwartet.
QUELLE: PELAGON
