Zaev droht Präsident Ivanov mit Amtsenthebungsverfahren


Der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev hat am Dienstagabend ein Verfahren zur Amtsenthebung von Präsident Gjorge Ivanov in Aussicht gestellt. Dieses solle eingeleitet werden, wenn Ivanov die am Sonntag mit Griechenland unterzeichnete Lösung des langjährigen Namensstreites nicht akzeptiert. Zaev benötigt dabei eine Zweidrittel Mehrheit im Parlament um den Präsidenten vom Amt zu entheben.

Er werde eine eventuelle Blockade der Namenslösung durch Präsident Ivanov verhindern, sollten sich die Bürger zuvor bei einer Volksabstimmung positiv dazu äußern, erklärte Zaev gegenüber dem TV-Sender "Kanal 5". Niemand habe das Recht, sich ihrer Meinung zu widersetzen, unterstrich der Premier der als Wahlverlierer an die Macht kam.

Entsprechend der Vereinbarung mit Athen soll das Referendum zur Namenslösung im September oder Oktober stattfinden. Danach sollen entsprechende Verfassungsänderungen vorgenommen werden. Mazedonien soll künftig den Namen Republik Nord-Mazedonien tragen. 

Nachdem sich die führende Oppositionskraft, die VMRO-DPMNE, am Dienstag entschloss, die Parlamentsdebatte in der verkürzten Prozedur zur Ratifizierung der Vereinbarung mit Athen zu boykottieren, dürfte diese laut Medienberichten bereits bei der heutigen Sitzung erfolgen. 

Dafür ist eine einfache Mehrheit notwendig, Zaev habe seine Position missbraucht um das Abkommen ohne jegliche Debatte anzunehmen. Präsident Ivanov hatte schon in der Vorwoche angekündigt, dass er die ratifizierte Vereinbarung nicht mit seiner Unterschrift bestätigen würde. 

In diesem Fall müsste sich das Parlament erneut zur Vereinbarung äußern und sie mit absoluter Mehrheit bestätigen. Ivanov wäre danach zur Unterzeichnung der ratifizierten Vereinbarung verpflichtet. Entsprechend der Verfassung wird eine eventuelle Amtsenthebung des Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament eingeleitet. Über die endgültige Enthebung des Staatschefs hat danach das Verfassungsgericht, ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit, zu entscheiden.

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