Zaev terminiert konsultatives Referendum am 30. September


Die neue mazedonische Regierung um Kopf Zoran Zaev terminierte das Referendum zur Namensänderung auf den 30. September 2018. 

Zaev änderte zudem den Charakter der Volksabstimmung, nachdem man zuerst Äußerte einen verpflichtenden Zensus durchzuführen, änderte der als Wahlverlierer an die Macht gekommene Premierminister den Charakter der Volksabstimmung in"Konsultativ". D.h., die Regierung nimmt sich das Recht, das Ergebnis der Abstimmung als nicht verpflichtend einzustufen. Diese Änderung folgt nachdem immer mehr Stimmen zum Boykott der Abstimmung laut wurden.

Laut Umfragen ist die deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Änderung des verfassungsrechtlichen Staatsnamens. Letzte Ergebnisse zeigen das ein Drittel der Mazedonier gegen eine Lösung sind, die eine Änderung des verfassungsrechtlichen Namen nach sich zieht.

Mazedonische Medien dagegen veröffentlichten die Frage welche auf dem Abstimmungszettel stehen wird. So lautet die Referendumsfrage: "Sind Sie für die Mitgliedschaft in der EU und Nato durch die Annahme des Abkommens zwischen der Republik Mazedonien und Griechenland?"

Gegner und Kritiker des Referendums sprachen von einer Farce, auf dem Fragebogen mit dem die Namensänderung vollzogen werden soll, ist der Verfassungsrechtliche Name aufgeführt. Dieser ist jedoch in keinem Artikel des Abkommens erwähnt, dies sei "Augenwischerei" so die Kritiker.

Rechtsexperten warnten, dass gegen Rechtsstaatliche Verfahren verstoßen wurde. Laut ihnen kann nur die absolute Mehrheit im Parlament über ein Referendum abstimmen. Im diesem Fall habe man nur eine einfache Mehrheit erreicht. Auch die Fragestellung brachte der Regierung Kritik ein, laut den Experten darf laut der Verfassung eine Referendumsfrage nicht "Drei-deutig" sein. Die Frage müsse präzise gestellt werden und dürfe nicht mehr Fragen in einer einzigen Frage beinhalten.

Das Abkommen mit Griechenland findet immer weniger Zuspruch in Mazedonien und wird von den Mazedonier als Diktat aufgefasst. Mit dem Abkommen wird die mazedonische Identität neu fabriziert, die sich nicht auf das antike Erbe des Landes berufen darf. Ebenfalls muss die Staatsbürgerschaft geändert werden, statt Mazedonier wird es Bürger der Republik Nordmazedonien heißen. Die Sprache soll mit einer Fußnote versehen werden, um klar zustellen das es sich um eine slawische Sprache handelt, die in keinem Bezug mit der antiken makedonischen Sprache stehe, die mit dem Abkommen Griechenland als Alleinerben definiert.

Desweiteren hat sich die neue mazedonische Regierung dazu verpflichtet, Statuen im Land die "griechisches Erbe" propagieren, mit Hinweisschilder zu versehen. Dort soll der Tourist im Land darauf hingewiesen werden, dass die antiken Makedonen der "hellenischen Zivilisation und Kultur entstammen".

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