Zaev terminiert konsultatives Referendum am 30. September


Die neue mazedonische Regierung um Kopf Zoran Zaev terminierte das Referendum zur Namensänderung auf den 30. September 2018. 

Zaev änderte zudem den Charakter der Volksabstimmung, nachdem man zuerst Äußerte einen verpflichtenden Zensus durchzuführen, änderte der als Wahlverlierer an die Macht gekommene Premierminister den Charakter der Volksabstimmung in"Konsultativ". D.h., die Regierung nimmt sich das Recht, das Ergebnis der Abstimmung als nicht verpflichtend einzustufen. Diese Änderung folgt nachdem immer mehr Stimmen zum Boykott der Abstimmung laut wurden.

Laut Umfragen ist die deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Änderung des verfassungsrechtlichen Staatsnamens. Letzte Ergebnisse zeigen das ein Drittel der Mazedonier gegen eine Lösung sind, die eine Änderung des verfassungsrechtlichen Namen nach sich zieht.

Mazedonische Medien dagegen veröffentlichten die Frage welche auf dem Abstimmungszettel stehen wird. So lautet die Referendumsfrage: "Sind Sie für die Mitgliedschaft in der EU und Nato durch die Annahme des Abkommens zwischen der Republik Mazedonien und Griechenland?"

Gegner und Kritiker des Referendums sprachen von einer Farce, auf dem Fragebogen mit dem die Namensänderung vollzogen werden soll, ist der Verfassungsrechtliche Name aufgeführt. Dieser ist jedoch in keinem Artikel des Abkommens erwähnt, dies sei "Augenwischerei" so die Kritiker.

Rechtsexperten warnten, dass gegen Rechtsstaatliche Verfahren verstoßen wurde. Laut ihnen kann nur die absolute Mehrheit im Parlament über ein Referendum abstimmen. Im diesem Fall habe man nur eine einfache Mehrheit erreicht. Auch die Fragestellung brachte der Regierung Kritik ein, laut den Experten darf laut der Verfassung eine Referendumsfrage nicht "Drei-deutig" sein. Die Frage müsse präzise gestellt werden und dürfe nicht mehr Fragen in einer einzigen Frage beinhalten.

Das Abkommen mit Griechenland findet immer weniger Zuspruch in Mazedonien und wird von den Mazedonier als Diktat aufgefasst. Mit dem Abkommen wird die mazedonische Identität neu fabriziert, die sich nicht auf das antike Erbe des Landes berufen darf. Ebenfalls muss die Staatsbürgerschaft geändert werden, statt Mazedonier wird es Bürger der Republik Nordmazedonien heißen. Die Sprache soll mit einer Fußnote versehen werden, um klar zustellen das es sich um eine slawische Sprache handelt, die in keinem Bezug mit der antiken makedonischen Sprache stehe, die mit dem Abkommen Griechenland als Alleinerben definiert.

Desweiteren hat sich die neue mazedonische Regierung dazu verpflichtet, Statuen im Land die "griechisches Erbe" propagieren, mit Hinweisschilder zu versehen. Dort soll der Tourist im Land darauf hingewiesen werden, dass die antiken Makedonen der "hellenischen Zivilisation und Kultur entstammen".

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5 Kommentare

  1. Da sieht man es wieder Zoran Zaev betrüg sein eigenes Volk, er hat sich schon längst an Tsipras verkauft diese kleine „Hurre“ und Europa und NATO lachen sich kaputt über diesen Makedonischen volldeppen Zaev der die Identität und Geschichte seines Volkes verrät.

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  2. Der einzig normale Regierungschef, der langfristig denkt zum Vorteil der in Mazedonien lebenden Menschen. Die EU-Mitgliedschaft wird den Menschen tatsächlich helfen. Als Deutscher ist dieser aufstrebende, primitive Nationalismus nur schwer zu ertragen. Wenn dieses Abkommen abgelehnt wird, versteht man die Welt nicht mehr (es geht dadurch keinem Menschen in Mazedonien schlechter! Ein Name ist einfach nichts relevantes...)

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    1. "Ein Name ist einfach nichts relevantes"
      In dem s.g. Abkommen geht es eben nicht nur um den Namen. Das Abkommen sieht eher nach einem Diktat aus. Der "Bürger der Republik Nordmazedonien" wird neu definiert u.a. auch auf was sich er geschichtlich berufen darf, welche Symbole er verwenden darf und welche nicht etc. Auch wird das Adjektiv "mazedonisch" neu definiert und eine neue "griechisch-mazedonische" Identität fabriziert, die Mazedonier dagegen bekommen im Gegenzug nur Einschränkungen d.h. das Adjektiv ist nicht mehr frei verwendbar, z.B. für Firmennamen oder Bezeichnungen von Institutionen oder Einrichtungen.

      Wie es aussieht bist Du nicht gut genug informiert, aber zum Floskeln werfen reicht es wohl...

      Recht informativ, aber nicht alles hier: https://mazedonien-nachrichten.blogspot.com/2018/06/12-dinge-die-jeder-mazedonier-uber-das.html

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    2. Danke für die Antwort - ich verstehe, dass dies für Bürger Mazedoniens nicht einfach ist und will das auch nicht in Abrede stellen. Ich denke auch, dass Griechenland überreagiert und das Abkommen nicht in allen Punkten fair ist. Jedoch ist es schwierig, einen für beide Seiten annehmbaren Kompromiss zu finden, wenn alle auf ihren Standpunkten beharren. Wichtiger finde ich langfristig für alle Bürger Mazedoniens jedoch die EU-Mitgliedschaft. Deshalb ist das erzielte Ergebnis alles in allem langfristig gut für Mazedonien(aus meiner Sicht heraus, als Bürger eines Drittstaates). Es wird den Bürgern in 10 Jahren besser gehen als ohne dieses Abkommen. Also korrekt müsste ich sagen: der Name ist weniger relevant als das Leben/die Lebensumstände der Bürger des Staates Mazedonien.
      Mich interessiert sehr, was in Mazedonien geschieht und deshalb hoffe ich, dass es mit der Namensänderung vorwärts geht.
      Es lohnt sich für alle dort lebenden Menschen, jetzt in den sauren Apfel zu beißen, aber langfristig tatsächliche Vorteile zu haben. So sehe ich das aktuell zumindest. Vielleicht würde ich es als Mazedonier anders sehen, und als Grieche sicher auch (vielleicht würde ich mich dann beschweren, dass Mazedonien im Namen überhaupt noch enthalten ist).
      Ich denke, sowohl die mazedonische als auch die griechische Seite sind zu starr auf ihre Argumente fokusiert und versuchen keinen - auch teilweise schmerzhaften - Kompromiss zu finden. Erst jetzt ist Bewegung in die Sache gekommen, und das ist doch eigentlich gut für alle Beteiligten. Trotz der durchaus berechtigten Kritik in einigen Punkten. Ich sehe es so, dass Mazedonien als "der Klügere" gegenüber Griechenland ein wenig nachgiebt, da es langfristig mehr Vor- als Nachteile hat.

      Viele Grüße

      PS: Man könnte es evtl. mit der Situation Deutschlands vergleichen nach dem zweiten Weltkrieg und die Verbrüderung mit Frankreich. Das war auch für viele aufgrund der Geschichte undenkbar, aber es war langfristig richtig.

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  3. Sie haben wirklich keine Ahnung was das ganze Thema angeht und dies mit der Situation Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg zu vergleichen ist absurd. Frankreich zwang die Deutschen nicht ihren Nahmen in West-Polen oder so zu ändern geschweige den ihre Geschichte zugunsten anderer zu ändern. Sie schreiben Sie interessieren sich für Mazedonien und was da unten geschieht und das es den Bürgern besser gehen würde wenn sie das Diktat der Grichen annehmen und sich dem Druck der EU, NATO und USA beugen da liegen sie falsch. Die EU wird Mazedonien im 20 Jahren nicht aufnehmen sondern nur seine Position nutzen um das kleinen Land und seine Bürger nach seiner Pfeife tanzen zu lassen. Es ist nie die Rede vom Beitritt der Republik Makedonija in die EU sondern nur von dem möglichen Beginn von Beitrittsverhandlungen. Ergo heißt das nur wir sollen unseren Namen ändern, unsere Geschichte und Symbole und uns Fi..en.

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