Dimitrov: Unabhängig des Referendums wird Abkommen mit Griechenland im Parlament zur Abstimmung vorgelegt


Der mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov gab bekannt, dass der Ausgang der Abstimmung bei dem Referendum am 30. September nicht berücksichtigt wird und dass das Abkommen mit Griechenland auch bei Scheitern des Referendums zur Ratifizierung im Parlament vorgelegt und darüber abgestimmt wird.

Auf der heutigen Pressekonferenz betonte er mit Transparenten, die von Mitgliedern des Prespa-Abkommens geschrieben wurden, dass das Abkommen sicher ins Parlament übergeben werde.

Das Wichtigste das man daraus schließen kann, dass das Ergebnis des Referendums definitiv nicht respektiert wird und dass die Zahl derjenigen, die an den Wahlen teilnehmen und für das Abkommen stimmen, trotzdem berücksichtigt wird.

Als das Referendum verabschiedet wurde, sprach die neue mazedonische Regierung von einer verpflichtenden Abstimmung. Kurz darauf aber änderte die Regierung ihre Meinung und änderte den Charakter der Abstimmung, von verpflichtend in konsultativ. D.h. Die Regierung wird den Ausgang des Referendums als Konsultation auffassen, nicht aber das Ergebnis als Verpflichtend. Siehe dazu unseren Beitrag vom 31. Juli HIER