Ein Gerichtsverfahren könnte die aktuelle mazedonische Regierung in Bedrängnis bringen: Am 27. April 2017 übernahm die Opposition in Mazedonien das Ruder. Mit einer, sagen wir, chaotischen Wahl des Parlamentssprechers Xhaferi.
Diese wurde Live per Facebook übertragen, und wurde von Demonstranten gesehen, die bis Dato über 60 Tage lang vor dem Parlament friedlich demonstrierten. Daraufhin (und nach vorausgegangenem intonieren der albanischen Hymne im Parlament) stürmten die Demonstranten das Parlament. Nun kam es zum Verfahren gegen Personen die sich am Sturm beteiligten, und dieses Verfahren, könnte brisante Details aufdecken.
Auf der gestrigen Anhörung im Fall der Ereignisse im mazedonischen Parlament vom 27. April vergangenen Jahres, sagte Sasko Kocevski, ein Mitarbeiter des Parlaments zuständig für das elektronische System vor dem Gericht aus.
Als erster Zeuge sagte Kocevski unter Eid aus, wie die Wahl des jetzigen Parlamentssprechers, Talat Xhaferi, verlief. Kocevski befand sich in dem Moment als Mitarbeiter in den technischen Dienstleistungen im Regieraum des Parlament und verfolgte mit Kollegen über Kameras die Sitzung im Plenarsaal.
Bei der Abstimmung hat er mit den Kollegen die Schlussfolgerung gezogen, dass Ali Ahmeti und Branko Manoilovski von der DUI zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Plenarsaal waren. Nach Aussage des Zeugen hatten auch die Abgeordneten der BESA zuvor die Halle verlassen.
Mit dieser Aussage unter Eid vor Gericht, keimt wieder die Frage nach der Legitimität der Wahl von Xhaferi auf, ob dieser auch mit der erforderlichen Anzahl an Stimmen gewählt wurde.
Es hat den Anschein, dass Xhaferi nicht mit dem Minimum an Stimme gewählt wurde. Erforderlich sind im mazedonischen 61 Stimmen (bei 120 Abgeordnete), wenn wir jetzt die Aussage berücksichtigen, haben im Plenarsaal nur 60 Abgeordnete für Xhaferi gestimmt: 49 Abgeordnete von der SDSM, 8 von DUI und 3 Abgeordnete der Allianz der Albaner.
Lesenswert dazu ein Gastkommentar vom ehemaligen österreichischen Botschafter in Mazedonien: "Putsch" in Mazedonien - unter der Ägide von USA und EU?
