Jetzt ist es Offiziell: Staatsblatt veröffentlicht Scheitern des Referendums in Mazedonien


Nun ist es Offiziell, mit Stempel und Siegel: Das Referendum zur Namensänderung ist in Mazedonien gescheitert. Dies veröffentlichte die staatliche Wahlkommission der Republik Mazedonien in dem Staatsblatt (Sluzhben Vesnik) mit der Nummer 168.

In der Bekanntmachung im Amtsblatt heißt es, dass die Entscheidung nach den endgültigen Ergebnissen der Abstimmung im Referendum 2018 nicht angenommen wurde, weil sie nicht mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der in die Wählerliste aufgenommenen Bürger gewählt hat. D.h.: Es haben weniger als die erforderlichen 50% der Wahlberechtigten Bürger abgestimmt, somit ist das Referendum gescheitert!


Trotz des nun amtlichen bezeugten Scheitern der Wahl hält die mazedonische Regierung an der Umbenennung des Staates fest, so hat sie schon die ersten Schritte zur gesetzlichen Umbenennung, und damit Verfassungsänderungen, vollzogen (siehe unseren Beitrag HIER). 

Unbeachtet des niederschmetternden Ergebnisses bei der Volksbefragung, nimmt der internationale Druck auf Mazedonien nicht ab. Nicht nur das die mazedonische Regierung das Ergebnis aus der Befragung des eigenen Volkes ignoriert, auch ausländische Diplomaten und Staatschefs ignorieren das eindeutige Ergebnis. Jüngster Druck auf die Mazedonier, sich selbst umzubenennen, kam aus Berlin. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel ignoriert in einem Brief an Premierminister Zoran Zaev vom 5. Oktober, ebenfalls das Scheitern des Referendums aufgrund mangelnder Wahlbeteiligung. Sie schrieb "am 30. September dieses Jahres hat sich die große Mehrheit von über 90% derjenigen, die am Referendum zur Namensfrage teilgenommen haben, für das Abkommen zur Namensfrage mit Griechenland ausgesprochen.". 

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