Nach anonymer Anzeige ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Präsident der Republik Mazedonien, Gjorge Ivanov.
Wie der Mazedonische Informationsdienst MIA mitteilt, sollen zwei Anonyme Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft gegen Ivanov eingegangen sein. Zum einen wurde er angezeigt weil er das s.g. Sprachengesetz nicht unterzeichnete, zum anderem, weil er sich weigere das s.g. Prespa-Abkommen zwischen der mazedonischen Regierung und Griechenland zu unterzeichnen.
Man habe mit den Ermittlungen begonnen gab die Staatsanwaltschaft der Republik Mazedonien bekannt.
"Wir haben nach Informationen im Parlament und beim Büro des Präsidenten angefordert. Über die jeweiligen Daten bzw. Fristen, und warum nicht unterzeichnet wurde" hieß es in der Erklärung die MIA zitiert.
Präsident Ivanov steht schon des längeren unter Beschuss der jetzt stärksten Regierungspartei. Als diese noch in der Opposition saß, demolierten ihre Anhänger bei der "Bunten Revolution" das Büro des Präsidenten im Zentrum der Hauptstadt Skopje. Welches zudem in Brand gesetzt wurde. Kürzlich wurde dem Präsidenten mit einem Misstrauensvotum gedroht, falls Ivanov in beiden Angelegenheiten nicht unterzeichne.
Der Amtsantritt von Dr. Gjorge Ivanov als Präsident der Republik Mazedonien erfolgte am 12. Mai 2009. Die Wähler bestätigten sein Amt bei den Präsidentschaftswahlen im April 2014. Er ist Ehrenritter des habsburgischen St. Georgs-Orden.
