Am vergangenen Sonntag stimmten in Mazedonien die Bürger darüber ab, ob sie das von der Regierung ausgehandelte Abkommen mit Griechenland akzeptieren. Das Referendum scheiterte kläglich, nur 36% der wahlberechtigten Bürger folgten dem Aufruf der Regierung, für eine Namensänderung abzustimmen.
Während die mazedonische Wahlkommission das Referendum für "nicht Valide" bzw nicht erfolgreich erklärte, da die mindest vorgeschriebene Wahlbeteiligung nicht erreicht wurde, sehen die mazedonische Regierung als auch die EU das Referendum als erfolgreich an.
Mit diesem Zug, eine Abstimmung mit nur 36% Wahlbeteiligung als "erfolgreiche Abstimmung" zu titulieren, und die Regierung aufzufordern, "die weiteren Schritte einzuleiten" deckt die Doppelstandard der Europäischen Union gnadenlos auf.
Referendum in Katalonien mit 42% als nicht erfolgreich erklärt
Am 1. Oktober 2017 wurde von der Regionalregierung Kataloniens ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens abgehalten. Nach der erfolglos gebliebenen Volksbefragung von 2014 verfolgte die katalanische Regionalregierung zum zweiten Mal ein Unabhängigkeitsreferendum.
Nach der Abstimmung meldeten die katalanischen Behörden eine Wahlbeteiligung von 42,3 % sowie eine Zustimmung von rund 90 % der Wähler zu einer Unabhängigkeit. Eine unabhängige Prüfung dieser Zahlen war aufgrund der Umstände des Referendums nicht möglich. Das Referendum führte zu einer Verfassungskrise mit der einige Wochen später erfolgten Ausrufung einer unabhängigen Republik und der anschließenden Entmachtung der katalanischen Regierung durch die spanische Regierung sowie Neuwahlen zum Regionalparlament im Dezember 2017.
Halten wir fest, ein Referendum in Spanien, das mit 42% Wahlbeteiligung als nicht Valide erklärt wurde - Referendum in Mazedonien, das mit 36% Wahlbeteiligung als Valide von EU Offiziellen erklärt wird...
