Die Europäische Union drängt das mazedonische Parlament nach dem Referendum zum Handeln – obwohl der Zensus, die Mindest-Wahlbeteiligung, nicht erreicht wurde.
"Jene, die ihr Recht zur Stimmabgabe ausgeübt hätten, seien mit überwältigender Mehrheit für die Beilegung des Namensstreits mit Griechenland", erklärten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Montag, am Tag nach der Abstimmung in Mazedonien.
Das Parlament in Skopje sei nun aufgerufen, die nächsten Schritte für die Implementierung der Namensvereinbarung zwischen Skopje und Athen einzuleiten und für eine Änderung in der mazedonischen Verfassung zu stimmen. Es sei eine "historische Möglichkeit für Aussöhnung in der Region" und den Weg Mazedoniens in die EU bzw. NATO. Auch der griechische Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos mahnte heute in Athen an die Adresse des Nachbarlandes: "Die Chance darf nicht verpasst werden."
Premierminister Zoran Zaev zeigt sich dagegen optimistisch: "In ein paar Tagen" werde man wissen, ob es im Parlament eine Zweidrittelmehrheit gebe, die für die Verfassungsänderung bzw. die Umsetzung des Abkommens mit Griechenland über die Namensänderung des Landes notwendig ist. Sollte das im Parlament nicht durchsetzbar sein, soll es Zaev zufolge noch vor Ende November Neuwahlen geben.
