Mazedonien: Initiative von Russland und China im Sicherheitsrat wegen Prespa-Abkommen?


Die Vereinten Nationen werden durch den Sicherheitsrat und Initiative der Russischen Föderation über das Prespa-Abkommen, das gegen die Grundsätze des Völkerrechts verstößt, eine Sitzung abhalten - schreibt das mazedonische Portal Magazin.mk.

Nach Informationen des Außenministeriums Russlands wird erwartet, dass in der kommenden Woche eine Initiative zur Abhaltung einer außerordentlichen Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen unternommen wird - durch die Russische Föderation als auch China, als zwei der fünf ständigen Mitgliedsstaaten mit Vetorecht, berichtet Magazin.

Ein Element der rechtlichen Auslegung im Einklang mit dem Völkerrecht ist das Recht auf Selbstbestimmung einer Nation oder eines Volkes, etwas an was der Präsident der Republik Mazedonien Gjorge Ivanov bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen vehement erinnerte.

In seiner Rede forderte Ivanov außerdem alle 140 Länder, die die Republik Mazedonien unter Verfassungsrechtlichen Namen anerkannt haben, auf,  ihre  Entscheidung nicht zu ändern.

Informationen aus der türkischen Diplomatie legen nahe, dass dieses Land ein breiteres Spektrum rechtlicher Maßnahmen in den Vereinten Nationen einleiten wird. Das Prespa-Abkommen ist laut türkischem MFA nämlich kein Vertrag, es ist eine Vereinbarung, die jede Regierung abschließen kann, aber das bedeutet nicht, dass es sofort eine rechtliche Wirkung hat.

Russland, China und die Türkei werden sich auf die Verfassung der Republik Mazedonien beziehen, aber auch auf das gescheiterte Referendum über die Namensänderung, das sich als Willen der Bürger nicht in der gewalttätigen Verurteilung und Erpressung des Gesetzgebers für den Beginn von Verfassungsänderungen widerspiegelt.

QUELLE: Magazin.mk übersetzt von Mazedonien News

Kommentar veröffentlichen

0 Kommentare