Am 15. Januar 2019 soll über die vier angenommenen Vorschläge zur Änderung der Verfassung der Republik Mazedonien abgestimmt werden, d.h. sollte das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit dafür stimmen, wird sich die Republik Mazedonien selbst in Republik Nord Mazedonien umbenennen.
Die Plenartagung wird am 9. Januar stattfinden und wird voraussichtlich in einer Woche enden. Am 15. Januar wird dann über die Änderungen der Verfassung abgestimmt
Resignation nach Einmischung aus Ausland
Derweil macht sich in Mazedonien Resignation breit, "Der Westen will dies, also wird man mich umbenennen" ist die überwiegende Meinung der Mazedonier.
Denn, nachdem beim Referendum im September der Vorschlag zur Umbenennung kläglich scheiterte, wurde keine Rücksicht auf den Willen des Volkes genommen. Die Regierung, die sich aus Wahlverlierern zusammensetzt, wird die Verfassungsänderungen mit allen (undemokratischen) Mitteln durchdrücken, natürlich mit Rückendeckung des Westens.
So wie bei der illegitimen Wahl des Parlamentssprechers Talat Xhaferi, so auch bei der gescheiterten Abstimmung zur Namensänderung im Parlament, die als erfolgreiche Abstimmung den Mazedoniern verkauft wird, trotz dem Fehlen einer Stimme zur notwendigen Zweidrittelmehrheit.
Deshalb ist sich der Mazedonier ziemlich sicher, am 15. Januar 2019 wird mit einer ähnlichen Farce das Begräbnis der Republik Mazedonien von statten gehen...
Verfassungsänderungen
Das Parlament der Republik Makedonien hat am 2. Dezember 2018 und am 3. Dezember 2018 alle vier Verfassungsänderungsentwürfe (XXXIII, XXXIV, XXXV und XXXVI) mit der erforderlichen Mehrheit gebilligt. Erforderlich für den zweiten Abstimmungsschritt zur Änderung der makedonischen Verfassung war die absolute Mehrheit der Stimmen im Parlament (61 von 120 Stimmen).
Verfassungszusatz XXXIII
In der Verfassung wird die Bezeichnung „Republik Makedonien“ durch die die Bezeichnung „Republik Nord-Makedonien” ersetzt, und die Bezeichnung „Makedonien“ wird durch die Bezeichnung „Nord-Makedonien“ ersetzt, außer in Artikel 36.
Verfassungszusatz XXXIV
In der Präambel der Verfassung der Republik Makedonien werden die Worte „Entscheidungen des ASNOM” ersetzt durch „Erklärung der ersten Versammlung des ASNOM an das makedonische Volk bzgl. der Zusammensetzung des ASNOM“, nach dem Wort „Jahr“ wird „und des Rahmenvertrags von Ohrid“ eingefügt, und es werden die Worte „haben entschieden, dass“ gestrichen. Anmerkung: ASNOM = „Antifaschistische Sobranje der Volksbefreiung Makedoniens“ („Antifaschistische Rat der Volksbefreiung Makedoniens“)
Verfassungszusatz XXXV
Die Republik respektiert die Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit der Nachbarstaaten.
Durch Ziffer 1 wird Artikel 3 ergänzt.
Verfassungszusatz XXXVI
Die Republik schützt, garantiert und pflegt das historische und kulturelle Erbe der makedonischen Bevölkerung.
Die Republik schützt die Rechte und Interessen ihrer Bürger, die im Ausland leben oder sich dort aufhalten, und fördert ihre Bindung zum Mutterland.
Die Republik kümmert sich um die im Ausland lebenden Makedonier.
Die Republik wird sich nicht in die souveränen Rechte anderer Staaten und in ihr inneren Angelegenheiten einmischen.
Diese Änderung ersetzt Artikel 49 der Verfassung der Republik Makedonien.
Für den Verfassungszusatz XXXIII stimmten 67 Abgeordnete. 23 Abgeordnete stimmten dagegen und 4 enthielten sich. Für den Verfassungszusatz XXXIV stimmten 64 Abgeordnete, 18 stimmten dagegen und 8 enthielten sich. Für den Verfassungszusatz XXXV stimmten 64 Abgeordnete, 14 stimmten dagegen und 2 enthielten sich. Für den Verfassungszusatz XXXVI stimmten 66 Abgeordnete, 7 stimmten dagegen und 3 enthielten sich.
