Zahlenspiele in Mazedonien: Stimmten Zweidrittel oder eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten für eine Namensänderung?
"Mazedoniens Parlament stimmte für eine Namensänderung" waren die Schlagzeilen der letzten Tage, nachdem im mazedonischen Parlament über eine Verfassungsänderung abgestimmt wurde. Zur Abstimmung stand das Abkommen mit Griechenland, das s.g. Prespa-Abkommen.
80 Abgeordnete des Parlaments (bei 120 Sitzen), stimmten für das Abkommen mit Athen und mit einer damit gebundenen Namensänderung.
Aber, seit bekannt werden des Ergebnisses, wird Kritik laut, komischerweise nicht aus der Reihen der größten Oppositionspartei die immer noch geschockt zu seien scheint (8 ihrer Mitglieder stellten sich auf die andere Seite), sondern aus verschiedenen anderen Lagern. Zumeist von Rechtsexperten. Und diese behaupten: die Abstimmung ist um eine Stimme gescheitert.
Deutsche Presse spricht von Zweidrittelmehrheit
Nichtsdestotrotz spricht die globale Medienwelt von einer erfolgreichen Abstimmung, so aber auch die führenden EU, NATO und sonstige diplomatische Figuren. Aber, war das auch richtig so, den Fakten entsprechend? Prüfen wir mal, ...
Aus der Deutschen Presse sehen wir uns kurz Ausschnitte aus der Meldung, mit dem Titel "Abgeordnete für Umbenennung Mazedoniens", von der Tagesschau an:
"Mazedonien hat eine wichtige Hürde zur Umbenennung des Landes genommen. Zwei Drittel der Parlamentsabgeordneten befürworteten den Schritt, der einen jahrzehntelangen Streit mit Griechenland beenden soll."
Laut der Einleitung der Tagesschau haben Zweidrittel der Abgeordnete für das Abkommen gestimmt.
Nach der Einleitung folgt der eigentliche Text zur Nachricht, und im ersten Abschnitt lesen wir:
"Das mazedonische Parlament hat den Weg zur Umbenennung des Landes freigemacht. Mit Zweidrittelmehrheit beschlossen die Abgeordneten, entsprechende Verfassungsänderungen auf den Weg zu bringen."
Mit einer Zweidrittelmehrheit sollen laut der Tagesschau die Abgeordneten im mazedonischen Parlament die Verfassungsänderungen beschlossen haben. Ja, was denn jetzt? Zweidrittel, oder Zweidrittelmehrheit?
Es muss an dieser Stelle bemerkt werden, dass die Tagesschau keine Angaben zu den Zahlen im mazedonischen Parlament machte, was nicht bei allen Medien Praxis war.
So erläutern wir kurz, das mazedonische Parlament besteht aus 120 Abgeordneten. Laut den offiziellen Zahlen haben 80 Abgeordnete für das Abkommen gestimmt.
Mazedonische Verfassung spricht von erforderlicher Zweidrittelmehrheit
Laut der mazedonischen Verfassung, müssen bei Verfassungsänderungen die Abgeordneten mit einer Zweidrittelmehrheit (oder auch, qualifizierte Mehrheit) dafür stimmen. Dies bedeutet, mehr als Zweidrittel der Abgeordneten müssten ihre JA Stimme abgeben.
Bei 120 Sitzen wäre eine Zweidrittelmehrheit somit erst mit der 81. Stimme erreicht. Bei einer Abstimmung hat derjenige Vorschlag mit einer qualifizierten Mehrheit gewonnen, der mehr als einen zuvor festgelegten Anteil (Quorum) der Grundmenge auf sich vereint.
D.h., das Quorum betrug Zweidrittel, zweidrittel im mazedonischen Parlament (von 120 Sitzen), entsprechen 80 Abgeordnete und exakt so viele Abgeordnete stimmten dafür. Damit aber diese Zweidrittel der Abgeordneten auch eine Mehrheit erlangen, fehlte eine Stimme!
Aus 81 mach 80 - merkt sowieso keiner!
Und wieder fühlt sich der Mazedonier betrogen. Selbst der aktuelle Premierminister Zoran Zaev, kündigte vor kurzem an: "Wenn das Referendum scheitert, haben wir 81 Abgeordnete auf unserer Seite für Verfassungsänderungen". Siehe folgende Meldung aus dem Portal Magazin vom 29. August 2018:
Der Premierminister war sich also, zwei-drei Monate vor dem gescheiterten Referendum bewusst, was Zweidrittelmehrheit im mazedonischen Parlament bedeutet: 81 benötigte Stimmen der Abgeordneten dafür.
Das dies kein Formfehler des gestresst wirkenden Premiers war, bezeugt auch eine veröffentlichte Literatur der mazedonischen Open Society Foundation - unter den Mitwirkenden war auch Professorin für Recht der Universität "Kiril und Metodij" und aktuelle Ministerin für Justiz, Renata Deskoska.
Dort werden die verschiedenen Abstimmungsverfahren im mazedonischen Parlament erklärt. So lesen wir:
- Einfache Mehrheit - 41 Stimmen
- Absolute Mehrheit - 61 Stimmen
- ZWEIDRITTELMEHRHEIT - 81 Stimmen
Aber nicht nur unsere Politiker haben dies schon immer gewusst, dass man 81 Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit benötigt, sondern auch "unsere" Medien. Hierzu haben wir etwas recherchiert und einen Artikel auf der Internetseite von der Deutschen Welle auf Mazedonisch entdeckt. Mit dem Titel "Wie funktioniert das Mazedonische Parlament".
In dem Artikel der DW, werden auf neuen Slides verschiedene wissenswerte Verfahren und Bestimmungen des mazedonischen Parlaments erklärt. Auf dem siebten Slide lesen wir, wie das Parlament funktioniert wenn eine Abstimmung bei einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit funktioniert, und wie viele Abgeordnete dafür Abstimmen müssen damit diese gewährleistet ist - lasst uns raten, es sind 81? (Anmerkung: Die DW hat den Artikel stand 21.10.2018 editiert! Lest HIER unseren Artikel dazu)
Na klar, habt Ihr was anderes erwartet?
Namensänderung gegen Willen des Volkes
Was man nach all diesen Fakten festhalten kann, die Namensänderung wird gegen den Willen des Volkes vorangetrieben. Wie man vermuten kann, mit unrechten Mitteln die sogar gegen die mazedonische Verfassung verstoßen. All dies, auf dem Weg zur Mitgliedschaft der Europäischen Union.
Beim von der Regierung ausgeschriebenen Referendum, boykottierte die absolute Mehrheit die Abstimmung. Lediglich 37% der Wahlberechtigten der Republik Mazedonien nahmen an dieser Abstimmung zur Namensänderung teil. Nicht mal einen Monat später bringt die Regierung, mit unrechten Mitteln, die Namensänderung in Gang - mit Segen der EU und UN. EU Kommissar Hahn meinte "Ein guter Tag für die Demokratie".
QUELLE: Mazedonien News
