Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos von der Partei Unabhängige Griechen (ANEL) trat am Sonntag wegen dem s.g. Prespa-Abkommen mit Mazedonien zurück. Regierungschef Alexis Tsipras forderte daraufhin eine sofortige Vertrauensabstimmung im Parlament.
Kammenos sagte, er gebe sein Amt auf, seine Partei werde sich aus der Regierung, in welcher sie "Junior-Koalitions-Partner sind, zurück ziehen.
"Die Mazedonien-Frage erlaubt es mir nicht, meinen Posten nicht zu opfern." Überraschend kam die Entscheidung nicht, immerhin hat Kammenos wegen des Namensstreits wiederholt mit seinem Rücktritt gedroht.
Damit steht die Regierung auf der Kippe: Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Radikalen Linksbündnis (Syriza) kündigte an, dass er umgehend eine Vertrauensabstimmung im Parlament einleiten werde. Diese dürfte am Donnerstag stattfinden.
Kammenos stellte daraufhin umgehend klar, dass er die Regierung bei der Vertrauensabstimmung nicht stützen werde. Denn dies würde eine Zustimmung zum Abkommen mit Mazedonien implizieren, das er strikt ablehnt. Die Regierungskoalition verfügt derzeit über 153 Stimmen im 300-köpfigen Parlament, Anel hat sieben Parlamentssitze. Ohne Unterstützung der Anel-Abgeordneten würde die Regierung beim Vertrauensvotum die Mehrheit also verlieren.
In der Regel folgt nach dem Antrag eine zweitägige Pause und anschließend eine dreitägige Parlamentsdebatte. Mit der Abstimmung zur Vertrauensfrage dürfte demnach am späten Donnerstagabend zu rechnen sein. Damit will Tsipras nicht nur seine Regierung vor vorgezogen Neuwahlen schützen, sondern auch das Mazedonien-Abkommen retten.
