Mazedonisches Parlament stimmt Verfassungs- und Namensänderung zu


Das Parlament der Republik Mazedonien hat am Freitag Abend kurz vor 19 Uhr mit den erforderlichen 81 von 120 Stimmen die Verfassungsänderungen zur Umsetzung des Prespa-Abkommens zur Lösung des sogenannten Namensstreits beschlossen. Inkrafttreten sollen diese Verfassungsänderungen erst wenn Griechenland das Prespa-Abkommen ebenfalls ratifiziert hat.

Obwohl die Mazedonier beim abgehaltenen Referendum mit einem Boykott Klar und Deutlich machten, dass sie gegen den Prespa-Vertrag sind, setzte die mazedonische Regierung angeführt von Sozialdemokrat Zoran Zaev die Namensänderung durch. Demnach werden weitreichende Verfassungsänderungen durchgeführt, so wird "Republika Makedonija" durch "Republika Severna Makedonija" (Nord Mazedonien) ersetzt.

Neben der Namensänderung beschlossen die Abgeordneten auch eine Formulierung, die festhält, dass Mazedonien keine Ansprüche auf Gebiete von Nachbarstaaten erhebt. Damit erfülle Mazedonien seinen Teil seiner Vereinbarung mit Griechenland, berichtet der mazedonische Informationsdienst MIA.

Bundesaußenminister Maas begrüßte die Namensänderung. Die Lösung des Streits zwischen Skopje und Athen sei auf der Zielgeraden, sagte der SPD-Politiker. Er setze darauf, dass auch das griechische Parlament der Vereinbarung nun zustimmen werde und dass das Land Nord-Mazedonien dann der NATO beitreten und Beitrittsgespräche mit der EU eröffnen könne.

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