Die Parlamentarier in Athen am werden Donnerstagabend über das s.g. Prespa Abkommen zur Beilegung des Namensstreits mit Mazedonien abstimmen, berichten griechische Medien am Montag unter Berufung auf das griechische Parlamentspräsidium.
Mit der Ratifizierung wird das umstrittene Abkommen zwischen Athen und Skopje dann in Kraft treten. Zahlreiche Experten und Beobachter in Athen gehen davon aus das der griechische Premierminister Alexis Tsipras die nötige Mehrheit erreichen und das Abkommen ratifiziert wird.
Das bei der Bevölkerung, auf beiden Seiten der Grenzen, "verhasste" Abkommen sieht unter anderem vor, dass Griechenlands nördlicher Nachbar künftig Republik Nord Mazedonien (Mazedonisch: Republika Severna Makedonija) heißt.
Der griechische Ministerpräsident Tsipras hatte im vergangenen Jahr mit seinem mazedonischen Amtskollegen Zoran Zaev trotz großer innenpolitischer Widerstände in beiden Länder vereinbart, den Namensstreit beizulegen.
In Skopje wurde das Abkommen schon ratifiziert, aber nicht vom Präsidenten der Republik Mazedonien Dr. Gjorge Ivanov unterzeichnet - so wie es die Verfassung vorsieht. Parlamentssprecher Talat Xhaferi umging den Präsident, und sandte die Ratifizierung, widerrechtlich, an das Amtsblatt, die das Gesetz zur Ratifizierung veröffentlichte. Wir berichteten HIER.
Sollten die griechischen Abgeordneten für die Ratifizierung stimmen, wäre das die erste Proklamation die ratifiziert wird. Athen hatte bisher das im Jahr 1995 abgeschlossene Interimsabkommen zwischen Griechenland und Mazedonien bis heute nicht ratifiziert.
Griechenland blockiert bisher entgegen der Regelungen des Interimsabkommens mögliche Mitgliedschaften der Republik Makedonien in der Europäischen Union (EU) und der NATO. Im Falle der Verhinderung einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Republik Makedonien durch Griechenland auf dem Bukarester NATO-Gipfel im Jahre 2008 wurde Griechenland wegen Verletzung des Interimsabkommens am 05.12.2011 durch den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag verurteilt.
