Während der Premierminister Zaev Skiurlaub in Deutschland macht, veröffentlichte am Dienstag das Amtsblatt der Republik Mazedonien das s.g. Sprachengesetz sowie das jüngst abgestimmte Gesetz zur Ratifizierung des s.g. Prespa-Abkommens mit Athen, widerrechtlich ohne Unterschrift des Präsidenten.
Beide Akte wurden nur von Parlamentssprecher Thalat Xhaferi, dessen Wahl bis heute umstritten ist, unterzeichnet. Zusammen mit den Dekreten legte er dem Amtsblatt eine zusätzliche Erklärung vor, warum nur seine Unterschrift auf den Akten zu finden ist, aber nicht die Unterschrift von Präsident Gjorge Ivanov.
Nach Aussage von Xhaferi habe Präsident Ivanov dadurch, dass er die beiden Gesetze nicht unterzeichnet habe, seine Verpflichtungen aus der Verfassung nicht erfüllt und einen Amtsmissbrauch begangen. Xhaferi kündigte zudem ein mögliches Misstrauensvotum gegen den Präsidenten an.
Eine Erklärung des Kabinetts des Präsidenten der Republik Mazedonien, Dr. Gjorge Ivanov, teilte dagegen mit, dass sie strafrechtliche Anzeige gegen Xhaferi stellen wird.
"Dies ist ein Moment, um zu zeigen, ob es in der Republik Mazedonien ein Verfassungsgericht gibt, ob die Staatsanwaltschaft tätig ist, ob es eine unabhängige Justiz hat und ob Rechtsstaatlichkeit herrscht. Ich frage mich, ob die hochrangigen Vertreter der internationalen Gemeinschaft, die diese Regierungskoalition unterstützen, diesen Weg der Verabschiedung von Gesetzen unterstützen werden? "- heißt es in der Erklärung von Präsident Ivanov.
Die Oppositionelle VMRO-DPMNE hat bereits die strafrechtliche Verantwortung für den Parlamentssprecher sowie den Direktor des Amtsblatts Martin Kostovski beantragt. Die Partei gab an, diese Entscheidung sei ein Verbrechen, das nicht obsolet wird. Der Direktor des Amtsblatts dagegen erklärte in einer Reaktion zur Öffentlichkeit, dass er sich nicht verantwortlich fühlt.
Die Amtsperiode von Präsident Ivanov endet dieses Jahr im Frühjahr, Präsidentschaftswahlen werden zur Zeit für den 21. April vorausgesagt. Noch gibt es kein offizielles Datum für die Wahlen, auch die Parteien sind bei der Aufstellung der Kandidaten zur Wahl noch schweigsam.
