Der Rechtsanwalt Vladimir Pancevski, ehemaliger Präsident des Grundgerichts Skopje 1, hat vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gegen die Republik Mazedonien und die Sonder- und Grundstaatsanwaltschaft Klage erhoben, die nach Ansicht des Anwalts Instrumente der derzeitigen Regierung sind.
Auf seinem Facebook-Profil gab er bekannt, dass die erste Klage in der Vorbereitungsphase vor dem Menschenrechtsgericht in Straßburg im Zusammenhang mit den Verletzungen der Sonderstaatsanwaltschaft SJO akzeptiert wurde und dass die zweite Klage gegen die Rechtswidrigkeit der Grundstaatsanwaltschaft Skopje die erste Vorbereitungsphase bestanden hat.
Dies ist sein Kommentar zu dieser Situation:
Trotz der ersten Klage in der Vorbereitungsphase des Menschenrechtsgerichts in Straßburg wegen Verstößen gegen die SJO geht der Kampf weiter, jetzt hat die zweite Klage gegen die Illegalität der Grundstaatsanwaltschaft Skopje die erste Vorbereitungsphase bestanden!
Die Klagen richten sich gegen die Republik Mazedonien und diese beiden Institutionen - als Staatsanwaltschaften - die sich als Instrument der jetzigen Regierung gegen die Bürger erwiesen haben. Mazedonien ist zu einem Land mit einem zerstörten Rechtssystem und Klientelisteninstitutionen geworden, die täglich Bürgerrechte boykottieren und verletzen. Deshalb Boykottiere ich ein solches Machtsystem und Institutionen, in denen die Politik über dem Gesetz steht! Ich boykottiere über den demokratischsten Weg, über das Recht auf eine freie Stimme!
Die Sonderstaatsanwaltschaft SJO, gegründet im September 2015, wurde auf Druck der EU in Mazedonien eingeführt um Machenschaften bei dem Abhörskandal aufzudecken. Angeklagt wurde ausschließlich bis vor kurzem Politiker der ehemals stärksten Regierungspartei VMRO-DPMNE. Obwohl das Mandat der SJO abgelaufen ist, will die jetzige Regierung angeführt von der SDSM, die SJO dauerhaft ins mazedonische Justizsystem eingliedern. In Umfragen steht die Bevölkerung der Sonderstaatsanwaltschaft kritisch gegenüber, Parteilichkeit und Nepotismus wird ihnen vorgeworfen.
Im Oktober 2017 fiel die SJO in den Büroräumen von Vladimir Pancevski ein, ihm wurde vorgeworfen das s.g. "Akmis-System" (mit welchen Richter Verfahren zugeteilt werden) manipuliert zu haben um Richter bestimmte Verfahren zuzuordnen. Nachdem die SJO ihm dies (noch) nicht nachweisen konnte, wurde er in der Zwischenzeit vor dem Grundgericht Skopje wegen angeblichem Mobbing verurteilt.
QUELLE: Ekspres.mk, übersetzt von Makedonien News Blog
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