Mazedonien und Albanien müssen trotz positiver Empfehlung der EU-Kommission weiter auf den Beginn der Verhandlungen über ihren EU-Beitritt warten, Mazedonien bekam 2009 die erste Empfehlung ausgesprochen.
Die für Europafragen zuständigen Minister aus den EU-Staaten gaben am Dienstag kein grünes Licht für den Beginn der EU-Beitrittsgespräche.
Ein Grund war unter anderem die bisher fehlende Zustimmung des Deutschen Bundestages. Ohne sie darf die Bundesregierung dem Start der Gespräche auf EU-Ebene nicht zustimmen. Zudem hatten im Vorfeld des Treffens Frankreich, die Niederlande und Dänemark grundsätzliche Bedenken geäussert. Kritiker bemängeln unter anderem noch unzureichende Fortschritte beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität in den beiden EU-Kandidatenländern.
Der zuständige deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) erklärte in Luxemburg, der Bundestag habe nach eigenen Angaben bisher zu wenig Zeit gehabt, um sich mit Empfehlung der EU-Kommission zum Start der Beitrittsverhandlungen angemessen zu befassen. Er hoffe, dass es spätestens im Oktober zu einer positiven Entscheidung komme. "Wir haben vor einem Jahr hier in Luxemburg beiden Staaten Hausaufgaben erteilt. Aus meiner Sicht sind diese Hausaufgaben erfüllt worden", sagte Roth. Es gehe auch um die Glaubwürdigkeit der EU und darum, dass man Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in Mazedonien und Albanien weiter stabilisiere.
Ähnlich hatte sich vor dem Treffen der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn geäussert. "Nur mit einer glaubwürdigen Politik wird es gelingen, den Reformprozess am Westbalkan voranzutreiben und unseren Einfluss in der Region zu bewahren", sagte er der DPA. Eine Verschiebung und die Nichtanerkennung objektiv erbrachter Fortschritte seitens der Beitrittskandidaten könne dramatische Folgen für die betroffenen Länder und die gesamte Region haben, warnte Hahn. So drohe zum Beispiel auch die Motivation wegzufallen, den Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo beizulegen.
Mazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev sprach von einem Rückzug als Premierminister sollte Mazedonien "im Juni kein Datum bekommen.". Die Mazedonier dagegen denken, dass diese Aussage ein weiterer Bluff des als Wahlverlierer an die Macht gekommenen Premierminister ist, zu oft hat er sein Wort gebrochen. So schwörte er bei seinen Kindern "das der verfassungsrechtliche Name der Republik niemals geändert werde".
