Die mazedonische Öffentlichkeit wurde am Montag von dem Rücktritt der Sonderstaatsanwältin Katica Janeva überrascht, noch überraschender war aber dann der Tagesverlauf. Wie sich herausstellte, ist die Sonderstaatsanwältin vermutlich in Korruption in Millionenhöhe verwickelt, mit einem Medienbesitzer.
2015 wurde die Sonderstaatsanwaltschaft (SJO) gegründet, offiziell "in Abstimmung der politischen Parteien Mazedoniens um die Krise zu überwinden". Wie man aber weiß, war es die EU die darauf pochte dieses Nichtverfassungsrechtliche-Organ einzuführen, um den Abhörskandal um Nikola Gruevski der von seinem Gegenspieler Zoran Zaev entfacht wurde zu untersuchen.
Das Deutsche Kanzleramt mit seinem Sprachrohr Deutsche Welle feierte die drei Damen des SJO als "die Drei Engel Charlies die gegen Korruption kämpfen". Nun ist der Hauptengel selbst in Korruption verstrickt, was das für den angestrebten EU Beitritt Mazedoniens bedeutet, als auch für die seit dem eröffneten Verfahren, und wenigen Urteilssprüche, ist noch nicht klar.
Klar ist dagegen seit Montag, Katica Janeva steht in Verdacht Gelder angenommen zu haben um Urteilssprüche zu ändern. So soll sie mit Medienbesitzer Bojan Jovanovski (bekannt als Boki 13) gemeinsame Sache gemacht haben, Janevas Sohn ist zudem bei seinem Medium angestellt.
Jovanovski soll dabei Geschäftsmännern, die vom SJO angeklagt wurden, klar gemacht haben, "er habe Einfluss auf Staatsanwälte". So könne er für acht Millionen Euro einen Freispruch erwirken, oder für 5 Millionen könne er einen gemilderten Urteilsspruch erwirken.
Laut der Staatsanwaltschaft Skopje, die am Montag eine Pressekonferenz gab, wurden die kriminellen Handlungen seit dem 2. Mai verfolgt, gestern dann wurde Jovanovski an der Grenze bei der Ausreise nach Serbien, zusammen mit einem Anwalt, festgenommen.
Am späten Abend meldeten dann mazedonische Medien, dass bei der Sonderstaatsanwältin eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden sei. Die Staatsanwaltschaft behauptet jedoch, man habe lediglich das Diensttelefon beschlagnahmt, welches Janeva trotz Rücktritt nicht zurück gab. Ein Verfahren gegen Janeva wurde noch nicht eröffnet, wurde aber in den vergangenen Wochen vehement von der VMRO-DPMNE gefordert. Vermutlich hatte man schon Insiderwissen über die kriminellen Handlungen.
Am späten Abend meldeten dann mazedonische Medien, dass bei der Sonderstaatsanwältin eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden sei. Die Staatsanwaltschaft behauptet jedoch, man habe lediglich das Diensttelefon beschlagnahmt, welches Janeva trotz Rücktritt nicht zurück gab. Ein Verfahren gegen Janeva wurde noch nicht eröffnet, wurde aber in den vergangenen Wochen vehement von der VMRO-DPMNE gefordert. Vermutlich hatte man schon Insiderwissen über die kriminellen Handlungen.
SJO genoss beim Volk kaum Vertrauen
Beim Volk genoss SJO und Katica Janeva kaum Vertrauen, bei Umfragen wurde schon meist ablesbar das die Mazedonier das Schauspiel früh erkannt haben. Denn, die Sonderstaatsanwaltschaft führte fast ausschließlich Verfahren gegen Politiker der ehemals stärksten Regierungspartei VMRO-DPMNE, jedoch kaum über den ehemaligen Koalitionspartner DUI, der auch aktuell in der Regierungskoalition mit der SDSM steht.
Als eine der ersten Amtshandlungen, ließ Janeva den Urheber des Abhörskandals, Zoran Zaev, in dem Verfahren gegen ihn freisprechen. Somit wurde auch nie geklärt, wer letztendlich für die illegale Abhöraktion verantwortlich war.
Ursprünglich hatte die SJO ein Mandat von zwei Jahren, am letzten Tag vor dem Ablauf des Mandats, leitete Janeva "noch schnell" Verfahren gegen 94 Personen der VMRO-DPMNE ein. Wir berichteten HIER.
