Der Deutsche Außenminister Heiko Maas setzt sich für einen schnellen Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien ein. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist Optimistisch.
Am Rande von EU-Beratungen in Helsinki sagte der SPD-Politiker am Freitag "Ich glaube, die Europäische Union muss ein Interesse an dieser Region haben". Diese Aussage kommt mit einem Blick auf Länder wie Russland und China, welche verstärkt in der Region Einfluss nehmen würden, und so ergänzt Maas, es gehe auch darum, dass sich in der Region nicht solche Staaten "die nicht unbedingt mit unseren Werten übereinstimmen" im Balkan sich ausbreiten.
Im Juni war der erhoffte Start der Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien zuletzt erneut trotz einer positiven Empfehlung der EU-Kommission verschoben worden, Mazedonien reiht schon seit über zehn Jahren eine positive Empfehlung nach der anderen. Wird aber immer wieder vertröstet, zuletzt hatte die aus Wahlverlierer bestehende mazedonische Regierung auch den Staatsnamen geändert um den Beitritt zu erlangen.
Mehr noch, man sprach letztes Jahr davon, so Premier Zaev, dass man "ein Datum für Juni 2019 erhalten habe". Zaev organisierte sogar Freudenfeste in 15 Städten Mazedoniens, denn laut Zaev, "sei man nun auch NATO Mitglied".
Länder wie Frankreich und die Niederlande haben jedoch gegen den Beginn der EU-Gespräche grundsätzliche Bedenken und blockierten bisher, und auch der Deutsche Bundestag hat noch nicht die nötige Zustimmung erteilt. Dies könnte die mazedonische Regierung und Zaev in Bedrängnis bringen, die nach den Ankündigungen im letzten Jahr nun dem Volk versichern, "im Oktober wird Mazedonien das Datum erhalten".
Kritiker, insbesondere auch der erwähnte positive Fortschrittsbericht für Mazedonien, bemängeln unter anderem noch unzureichende Fortschritte beim Kampf gegen die Korruption und der organisierten Kriminalität in den beiden EU-Kandidatenländern, wobei die Situation in Albanien als deutlich schlechter gilt als die in Mazedonien.
Besser gesagt, bisher galt dies so. Jüngst entbrannte in Mazedonien ein Korruptionsskandal der wohl alle bisherigen Affären in dem Land in den Schatten stellen wird: Die von der EU geforderte und mit-installierte Sonderstaatsanwaltschaft SJO, bzw die Haupt-Sonderstaatsanwältin Katica Janeva, wird nun selbst der Korruption verdächtigt.
Wie die EU sagt, "soll eine endgültige Entscheidung im Oktober getroffen werden". Der Bundestag wird sich vermutlich Ende September mit dieser Frage beschäftigen.
Ob sich die mazedonische Regierung in den nun verbleibenden vier Wochen bis Oktober mit diesem Skandal so beschäftigen kann, dass Mazedonien auch den im Fortschrittsbericht bemängelten Kampf gegen die Korruption und der organisierten Kriminalität aufnimmt ist dagegen mehr als fraglich. Denn laut Meinung der mazedonischen Öffentlichkeit, "stecke sie bis zum Halse mittendrin"...
Mogherini ebenfalls Optimistisch
Ebenfalls optimistisch sieht die Angelegenheit die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, laut ihr "gäbe es offenbar verbesserte Chancen für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Mazedonien im Oktober 2019".
So sei die Bedeutung für eine Erweiterung der Europäischen Union (EU) deutlicher als bisher zum Ausdruck gekommen, setzt sie weiter fort.
Wie Mogherini desweiteren sagt, sei man sich einig, dass die Balkanregion für die Europäische Union wichtig sei. Sie wollte sich allerdings nicht zu der Frage äußern, wie viele Länder dem Start der Beitrittsverhandlungen kritisch gegenüberstehen.
Laut Diplomatenkreisen (zitiert Morgenweb) wäre es auch denkbar, dass am Ende nur die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien aufgenommen werden, Albanien dagegen soll noch einmal in die Warteschleife kommen.
Der mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov kommentierte dies: "Zwei von zweien wäre das Beste, aber einer ist besser als keiner."
Dimitrov war wie seine Kollegen aus den anderen Balkanstaaten als Gast zum EU-Treffen eingeladen.
