Mazedonien verschiebt offiziell vorgezogene Wahlen


Die mazedonische Regierung gab am Montag bekannt, dass sie die für den 12. April geplanten vorgezogenen Parlamentswahlen wegen der Coronavirus-Epidemie verschoben habe, berichtete Radio Free Europe. Wir berichteten bereits vor etwa einer Woche in unserem Beitrag Parlamentswahlen in Mazedonien werden verschoben! 

Wie bereits erwähnt, wurde auf einer Sitzung am 21. März ein rechtskräftiges Dekret verabschiedet, mit dem „alle Wahlaktivitäten und alle Fragen im Zusammenhang mit dem Wahlprozess ausgesetzt werden sollen“. D.h., nun liegen alle Aktivitäten der staatlichen Wahlkommission auf Eis, zumindest solange der ausgerufene Ausnahmezustand im Land andauert.

Bisher wurden in Mazedonien 136 Fälle von Coronavirus bestätigt, zwei Tote wurden an diesem Wochenende binnen 24 Stunden gemeldet. Eine 57-jährige Frau aus Kumanovo und ein 63-jähriger Mann aus Debar sind die ersten Opfer in Mazedonien.

Die Regierung beschloss, die Wahl wegen des Ausnahmezustands zu verschieben, um die Einschleppung und Verbreitung des Coronavirus wirksam zu verhindern. Die vorzeitigen Parlamentswahlen wurden im vergangenen Oktober von den Führern der Parlamentsparteien bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Landes vereinbart. Sie waren unzufrieden, weil Mazedonien zum dritten Mal keinen Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union erhalten hat.